750.000 Euro für "Phantom-Job" bei Stadt Wien

Die FPÖ Wien fordert in einer Aussendung die sofortige Streichung eines prominenten, vermeintlichen "Versorgungpostens". Anlass ist der Prüfbericht des Stadtrechnungshofes betreffend das Büro für Daseinsvorsorge.

Als Finanzstadträtin Renate Brauner 2018 nach elf Jahren ihren Posten für Peter Hanke räumen musste, durfte sie sich unmittelbar danach über eine neu geschaffene Stelle als "Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft" freuen. Kritik hagelte es bereits damals.

750.000 Euro

Nun wurde bekannt: Die Personalkosten für Brauner inklusive zwei Mitarbeiter betrugen von Mai 2018 bis Juni 2020 750.000 Euro. Das Bruttogehalt wird dabei aus "datenschutzrechtlichen Gründen" nicht ausgewiesen, laut Bericht liegt es allerdings leicht unter dem Durchschnittsgehalt eines Abteilungsleiters der Wien-Holding.

FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ist sich deswegen sicher: "Man kann aber davon ausgehen, dass der Großteil dieser Personalkosten in Brauners Geldbörse wandern."

Arbeitszeit

Der Dienstvertrag Brauner sieht darüber hinaus vor, dass sie sich ihre Arbeitszeit völlig frei einteilen könne, heißt es in der Aussendung. Auch ist die Tätigkeitsbeschreibung sehr allgemein gehalten. "Jetzt ist endgültig bewiesen, dass es sich hierbei um einen reinen Phantom-Job für Brauner handelt und sie sich für eine nicht vorhandene Leistung jährlich hunderttausende Euro auszahlen lässt."

"Es ist höchste Zeit, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig – der ihr diesen Versorgungsposten zugeschanzt hat – die Reißleine zieht. Bei fast 200.000 Arbeitslosen alleine in Wien ist der Brauner-Job eine moralische Bankrotterklärung der Rathaussozialisten“, so Nepp abschließend.

"Postenschacher"

Die Wiener ÖVP ortet darin ein Auffliegen des "Postenschacher-Systems" der Wiener SPÖ: "Die SPÖ ist erfinderisch und verschwenderisch, wenn es um die Schaffung von Versorgungsposten auf Steuerzahler kosten geht", so die nicht amtsführende ÖVP-Stadträtin Bernadette Arnoldner und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.

In die Wege geleitet wurde die Prüfung ausgerechnet vom jetzigen Koalitionspartner NEOS. Die Kritik fällt deswegen etwas zurückhaltender aus. "Im Falle des Büros für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft werden einige Maßnahmen zur Optimierung vorgeschlagen, die jetzt rasch umzusetzen sind", so Rechnungshof-Sprecher Jörg Konrad.