Politik
700 Euro und mehr – grünes Licht für neuen Geldbonus
700 Euro oder sogar mehr – das soll ein neuer Geldbonus der Regierung den Österreichern bringen. In der Nacht auf Freitag gab es grünes Licht.
Eine Marathonsitzung hat der Bundesrat hinter sich. In der Nacht auf Freitag fielen dort aber große Entschlüsse. So wurde etwa die Strompreisbremse für Haushalte zum Abschluss gebracht – ebenso wie ein zusätzlicher Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte. Der Beschluss zur Strompreisbremse fiel dabei einhellig, diese bringt durchschnittlichen heimischen Haushalten nun eine Energiekostenersparnis von rund 500 Euro im Jahr. Bis zu 2.900 Kilowattstunden Strom pro Jahr werden dabei zeitlich befristet vom Bund gestützt.
Die Förderung kommt von 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2024 automatisiert über den Stromlieferanten zur Anwendung, "wenn der Strompreis den unteren Schwellenwert von 10 Cent pro Kilowattstunde übersteigt", heißt es im Vorhaben. Bezuschusst wird der Strompreis bis zu einem oberen Schwellenwert von 40 Cent pro Kilowattstunde. Die Regierung könne auf nationaler Ebene die Auswirkungen der Teuerung abfedern, erklärte Energieministerin Leonore Gewessler. Die Ursachen könnten aber nur auf europäischer Ebene gelöst werden, hieß es.
Noch einmal 200 Euro zu den 500 Euro extra
Und eine weitere Maßnahme bekam ebenfalls grünes Licht: Einkommensschwache Haushalte erhalten zusätzlich zum Stromkostenzuschuss zwischen 1. Jänner 2023 und 30. Juni 2024 einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75 Prozent. Dies ist mit 200 Euro jährlich begrenzt. "Anspruchsberechtigt sind jene Haushalte, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind", so der Plan. Alles zu wenig, befand die FPÖ. Markus Steinmaurer forderte "eine besondere Berücksichtigung von Haushalten mit Wärmepumpen, den sofortigen Entfall der CO2-Bepreisung und eine Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis".
"Nicht mehr zumutbar" befand der Bundesrat Adi Gross (Grüne) die Strompreise für Haushalte, er begrüßte die Einführung einer "Grundversorgung für leistbaren Strom". Zusätzlich müsse aber Erneuerbare Energie ausgebaut und "die Preisbildung neu" gestaltet werden. Begüßt wurden die Maßnahmen auch vom Bundesrat Günther Novak (SPÖ), der aber kritisierte, dass es zu lange gebraucht habe und dass die Mittel "nach dem Gießkannenprinzip" verteilt würden. Außerdem sollte über eine Gaspreisbremse gesprochen werden, so Novak.