Alle Sozialhilfen
6000 netto! Familie mit 7 Kindern erhält noch mehr Geld
Eine syrische Familie bekommt in Wien 4.600 € Mindestsicherung. Doch in Wahrheit ist der Betrag noch höher – dank diverser Sozialleistungen.
![Newsdesk Heute](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2023/10/27/ce82e018-2b53-4392-b0e7-cc33edc6c35a.png?rect=0%2C0%2C408%2C408&w=96&auto=format%2Ccompress)
![6000 netto! Familie mit 7 Kindern erhält noch mehr Geld](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2024/07/31/5e86c531-bfa9-4cfd-a904-de583200fbc2.jpeg?rect=0%2C65%2C1254%2C705&auto=format%2Ccompress&w=1616)
"Viele Wiener sind fassungslos, verständnislos, enttäuscht und wütend", fasste der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Stimmung in der Wiener Bevölkerung über den neusten Mindestsicherungsskandal am Freitag bei einer Pressekonferenz zusammen.
Wie "Heute" umfassend berichtete, kassiert eine syrische Asylantenfamilie etwa 4.600 Euro netto im Monat an Sozialleistungen, aufgrund eines "skandalösen SPÖ-Systems in der Bundeshauptstadt", so die FPÖ.
"Wie fühlen sich wohl hart arbeitende Familien, die weit weniger verdienen, aber den Luxus der Wiener Asylantenfamilien mit ihren Steuern finanzieren müssen? Oder die Alleinerzieherin, die vielleicht als Friseurin 40 Stunden arbeitet und dann noch 2 Kinder über die Runde bringen muss?", richtete Nepp die richtigen Fragen an Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker.
Familienbeihilfe, Schulstartgeld etc.
Nepp rechnete zudem vor, dass zu den bekannten 4.600 Euro sogar noch einiges an Geld hinzukommt: "Familienbeihilfe, 800 Euro Klimabonus, Schulstartgeld, Rezeptgebührenbefreiung, halber Preis bei Wiener Linien, die ORF-Gebührenbefreiung, etc. Es sind in Wahrheit über 6.000 Euro netto", so der Wiener FPÖ-Chef.
Alleine durch die Familienbeihilfe kommen nämlich gleich mehrere hundert Euro auf das Konto des Migranten-Paars hinzu. Und je älter das Kind, desto mehr Familienbeihilfe gibt es, wie auf der Homepage der Republik Österreich abgelesen werden kann. Die Familienbeihilfe beträgt für das Kalenderjahr 2024 pro Kind und Monat:
- ab Geburt: 132,30 Euro
- ab 3 Jahren: 141,50 Euro
- ab 10 Jahren: 164,20 Euro
- ab 19 Jahren: 191,60 Euro
Der monatliche Gesamtbetrag an Familienbeihilfe erhöht sich durch die Geschwisterstaffelung für jedes Kind, wenn sie:
- Für zwei Kinder gewährt wird, um 8,20 Euro für jedes Kind
- Für drei Kinder gewährt wird, um 20,20 Euro für jedes Kind
- Für vier Kinder gewährt wird, um 30,70 Euro für jedes Kind
- Für fünf Kinder gewährt wird, um 37,20 Euro für jedes Kind
- Für sechs Kinder gewährt wird, um 41,50 Euro für jedes Kind
- Für sieben und mehr Kinder gewährt wird, um 60,30 Euro für jedes Kind
- Der Zuschlag für ein erheblich behindertes Kind beträgt 180,90 Euro pro Monat.
"Asylanten-Lockvogel Europas"
"Nirgendwo auf der Welt werden solche Beträge an Asylanten ausbezahlt. Bürgermeister Ludwig ist der größte Asylanten-Lockvogel Europas", so Dominik Nepp, der nicht mit Kritik an der Stadtregierung rund um Stadtchef Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker sparte.
Der Wiener FPÖ-Chef hielt zudem fest, dass es sich um keine Neiddebatte handelt: "Es ist eine Debatte um Fairness und Gerechtigkeit. Eine Debatte über jene, die etwas leisten wollen und über jene, die nichts leisten wollen. Ich verstehe die Wut und den Zorn der arbeitenden Bevölkerung", strich Nepp hervor.
"Sozialstaat zertrümmert"
"Der Sozialstaat muss dafür da sein, um jenen Menschen zu helfen, die in eine Notsituation geraten sind. Ich stehe zu dieser Form des Sozialstaates. Doch Ludwig hat diese Form des Sozialstaates zertrümmert und schüttet das Geld der Wiener an leistungsunwillige Migranten aus", führte Nepp weiter aus.
Die Bevölkerung zahle Steuern, um die Infrastruktur, um das Gesundheitssystem und das Bildungssystem zu finanzieren, hielt der FPÖ-Chef fest. "Doch heute muss man für eine vernünftige Bildung seine Kinder oftmals in eine Privatschule schicken. Ebenso braucht man eine private Krankenversicherung, wenn man eine adäquate Gesundheitsversorgung für sich sicherstellen möchte. Man zahlt heute also Steuern und Abgaben, bekommt dafür aber keine entsprechende Gegenleistung", ärgert sich Nepp.
Anzeige bei Staatsanwaltschaft
Nepp präsentierte Konsequenzen und forderte die ÖVP auf, die FPÖ bei der Einbringung von Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker zu unterstützen: "ÖVP-Mahrer muss sich entscheiden: Will er dem Bürgermeister weiterhin die Mauer machen, weil er darauf spekuliert in der nächsten Koalition als Vizebürgermeister dabei sein zu dürfen oder trägt er endlich seinen Teil bei, solche Sozialhilfeskandale zu bekämpfen und unterstützt unsere Misstrauensanträge?", fragt Nepp den Wiener ÖVP-Chef.
Zudem kündigte Nepp an, dass die Wiener FPÖ auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Stadtrat Hacker einbringen werde: "Hacker hat das Sozialhilfegrundsatzgesetz bis heute nicht umgesetzt. Deshalb hat Wien immer noch keine strengeren Regeln", begründet Nepp die Anzeige.
"Nur die Spitze des Eisbergs"
Neben den Misstrauensanträgen und der Anzeige bringt die FPÖ auch eine umfassende Anfrage ein: "Dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisberges. Es wird Zeit, dass endlich Transparenz hergestellt wird", so Nepp.
Zusammenfassend erinnerte Nepp daran, dass das Leben in dieser Stadt durch die Verfehlungen von Ludwig immens teurer wurde und gleichzeitig das Steuergeld für Glücksritter aus aller Herren Ländern beim Fenster hinausgeschmissen wird: "Es ist höchste Zeit, dass Ludwig und Hacker aus dem Rathaus verschwinden. Als freiheitlicher Bürgermeister werde ich solche Zahlungen an Asylanten innerhalb von 48 Stunden einstellen", so Nepp.
Mindestsicherung + Sozialleistungen
"Heute" fasst jene Leistungen zusammen, auf die das Migranten-Pärchen mit sieben Kindern zusätzlich Anspruch hat – neben der Mindestsicherung.
- 1
Klimabonus
Die Familie aus Syrien, die in Wien-Landstraße wohnt, bekommt natürlich auch den Klimabonus. und zwar für zwei Erwachsene und sieben Kinder! Heißt: pro Erwachsenen gibt es im 3. Bezirk 145 Euro – also zusammen 290 Euro – Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr bekommen die Hälfte – also pro Kind gibt es 72,50 Euro macht 507,50 Euro. Zusammen kommt die syrische Familie mit sieben Kindern also auf einen Klimabonus von 797,50 Euro. - 2
Schulstartgeld
Zusätzlich hat das Migranten-Paar für ihre Kinder nämlich auch noch Anspruch auf das "Schulstartgeld" – und das gibt es seit 2024 gleich zwei Mal jährlich, und zwar in den Monaten Februar und September. Pro Kind, das in die Schule geht oder eine Lehre macht und noch in die Berufsschule geht, gibt es 150 Euro – als Gutschein. Mit den Gutscheinen kann die Familie dann Schulartikel, Essen, Kleidung und Hygiene-Artikel kaufen. - 3
Rezeptgebühren, Hundesteuer
Neben der Mindestsicherung von 4.600 Euro und dem Schulstartgeld von 2x 150 Euro ist die Familie zudem auch Rezeptgebühren befreit. Und auch von der Hundesteuer ist die Familie befreit, sollte sie einen Vierbeiner zu Hause haben. - 4
Hilfe in besonderen Lebenslagen
Außerdem kann die Familie aus Syrien auch einen Antrag auf Hilfen in besonderen Lebenslagen stellen. Bedeutet: sollte das Migranten-Paar zu hohe Strom-, Heizung- oder Warmwasserkosten haben, bekommen sie auch hier Unterstützung. Selbiges gilt für die Miete – sollte die Familie hier im Rückstand sein. - 5
Kulturpass
Zusätzlich bekommt die Großfamilie auch noch einen Kulturpass, mit dem sie freien Eintritt zu diversen Veranstaltungen und Einrichtungen hat. - 6
Mobilpass
Auch auf einen Mobilpass hat die Familie Anspruch. Mit diesem Pass bekommen einkommensschwache Menschen in Wien bestimmte Ermäßigungen, darunter: ermäßigte Jahreskarte bei den Büchereien Wien, ermäßigter Eintritt bei den städtischen Bädern, eine ermäßigte Monatskarte oder 31 Tage Wien Karte und Fahrt mit Halbpreisfahrscheinen bei den Wiener Linien, eine Preisermäßigung bei allen Kursen und Vorträgen der Wiener Volkshochschulen. - 7
ORF-Beitrag
Und auch vom ORF-Beitrag ("Haushaltsabgabe") sind Bezieher der Mindestsicherung befreit. Personen mit sozialer und/oder körperlicher Hilfsbedürftigkeit können jedenfalls eine Befreiung vom ORF-Beitrag beantragen. Zusätzlich sind ein Telefonzuschuss bei Verwendung für private Zwecke und eine EAG-Kostenbefreiung für die Erneuerbare-Förderpauschale, den Erneuerbaren-Förderbeitrag und den Grüngas-Förderbeitrag möglich.
![<strong>11.09.2024: Schallenberg: "Grüne blockieren Rücknahme-Abkommen".</strong> Außenminister Alexander Schallenberg geht im "Heute"-Interview hart mit dem europäischen Asylsystem ins Gericht. <a data-li-document-ref="120058136" href="https://www.heute.at/s/schallenberg-gruene-blockieren-ruecknahme-abkommen-120058136">Man müsse es "völlig neu aufsetzen" >>></a>](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2024/09/10/476b9d51-42eb-4e56-aed3-31d8e8942837.jpeg?rect=0%2C146%2C3000%2C1687&auto=format%2Ccompress&w=1616)
Auf den Punkt gebracht
- Eine syrische Familie in Wien erhält über 6.000 Euro netto an Sozialleistungen, was zu Empörung und Kritik in der Bevölkerung führt
- Die FPÖ wirft der SPÖ vor, ein "skandalöses System" zu betreiben und fordert Konsequenzen
- Parteichef Nepp kritisiert die Ungerechtigkeit gegenüber hart arbeitenden Familien und kündigt Maßnahmen wie Misstrauensanträge und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an