60 Euro monatlich – Regierung kündigt neuen Bonus an

Österreichs Mittelstand verarmt, ächzt unter den in rasanten Schritten steigenden Mieten und teuren Lebensmitteln, die hierzulande stellenweise doppelt so teuer sind wie bei unseren Nachbarn. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Eine Mehrwertsteuersenkung, Mietpreisbremse, Anpassung der Notstandshilfe oder weitere Entlastungen für Arbeitnehmer wird es nicht geben, ließ Kanzler Karl Nehammer gegenüber "Heute" wissen.

Präsentiert werden soll am Mittwoch dafür ein Paket gegen Kinderarmut, deren Verhinderung Sozialminister Johannes Rauch als wichtigsten Thema nennt. Eine entsprechende Pressekonferenz startete um 8 Uhr, Familienministerien Susanne Raab war mit dabei. Im anschließenden Ministerrat soll es beschlossen werden.

Neuer Bonus bis zu diesem Gehalt

Noch während die Ministerin am Wort war, twitterte der Sozialminister das neue Paket: Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind und Monat 60 Euro zusätzlich. Dasselbe gilt für Alleinerzieher mit einem Monatseinkommen bis 2.000 Euro brutto. Zusätzlich wird das Schulstartpaket erweitert.

Besonders armutsgefährdete Familien erhalten für ihre Schulkinder künftig zweimal jährlich Gutscheine im Wert von 150 Euro statt bisher einmal 120. Für Bezieher von Sozialhilfe gibt es bis Ende dieses Jahres ebenfalls 60 Euro pro Monat zusätzlich. 500 Millionen Euro umfasst das Paket.

"Gute Situation"

Susanne Raab verweist gleich einleitend bei der Präsentation auf die vielen Krisen, mit denen Österreich zu kämpfen hat und die Vielzahl an Maßnahmen der Regierung. "Wir haben derzeit in Österreich gute Faktoren, wenn es zur Kaufkraft kommt." Diese sei im Vergleich zu anderen Ländern hoch geblieben. Auch bei der Arbeitslosigkeit und Tourismus sehe es besser aus als andernorts.

"Und wir haben ein beachtliches Wirtschaftswachstum", das primär natürlich auf das Corona-Comeback zurückzuführen ist. "Ja, das Leben ist teurer geworden, aber wir haben eine gute Situation." Anspruch müsse es aber sein, dass jedes Kind sorgenfrei aufwachsen kann. Die Auszahlung der befristet erhöhten Beihilfen erfolgt automatisch , stellt Raab klar. Von diesen Maßnahmen sollen 400.000 Kinder in Österreich profitieren, und das ganz ohne bürokratische Hürden.

"Kann nicht sein"

Rauch sei als ehemaliger Sozialarbeiter tagtäglich mit diesen Themen beschäftigt, erklärt er einleitend in seinem Statement. Bei den Beratungseinrichtungen werden plötzlich Menschen vorstellig, die dort noch nie waren. "Die Teuerung betrifft ja nicht alle Menschen gleich", deswegen setzt das neue Paket genau dort, bei einkommensschwachen Eltern, an. "Das kann in einem Staat wie Österreich nicht sein", dass sich Menschen etwa zwischen heizen und essen entscheiden müssen.

Einige Maßnahmen mögen nicht hundertprozentig treffsicher gewesen sein, doch bei den Direktzahlungen wäre es "frivol", der Regierung einen Vorwurf zu machen. Das nun präsentierte Paket sei nicht inflationstreibend und komme dort an, wo es benötigt wird. "Zur Armutsbekämpfung ist das ein ganz wesentlicher Schritt."

Der Bonus zur Sozialhilfe ist bis Ende 2023 befristet, weil diese ab dann ohnehin jährlich an die Inflation angepasst wird. Genaue Details dazu, was zu der Einkommensgrenze von 2.000 Euro dazuzählt, wird der Finanzminister noch erarbeiten.