Politik
6 weitere Jahre VdB – er lehnt Kickl als Kanzler ab
Am Donnerstag wird Van der Bellen zum zweiten Mal als Bundespräsident angelobt. Jetzt gab er bekannt: Er will die FPÖ nicht als Kanzlerpartei.
Bundesversammlung im historischen Sitzungssaal des Parlaments: Alexander Van der Bellen hält er vor 1.000 Personen (inklusive vier Schulklassen, Gästen aus dem In- und Ausland) eine 20-minütige Rede, es folgt ein militärischer Festakt am Heldenplatz. Um 13.30 Uhr ist die Regierung zu Gast in der Hofburg.
Kein Regierungsauftrag
Vor dem Staatsakt strahlte der ORF gestern ein Interview aus, und das hatte es in sich. Hanno Settele und Susanne Schnabl stellten Van der Bellen in einer minimalistischen Black Box 20 Fragen. Der Bundespräsident machte dabei recht unverblümt klar, dass er Herbert Kickl nach der nächsten Wahl nicht den Regierungsauftrag erteilen werde, auch wenn die FPÖ Platz 1 schaffen sollte (nach Umfragen wahrscheinlich).
Österreich soll pro Europa bleiben
"Eine antieuropäische Partei, die den Krieg gegen Russland nicht verurteilt, werde ich durch mein Handeln nicht noch zu befördern versuchen. Damit können Sie rechnen", sagte VdB. Eine proeuropäische Haltung sei eine rote Linie, die EU müsse gegenüber Russland "ihre geschlossene, einheitliche Haltung beibehalten."
Kein Kanzlervorschlag
Der Bundespräsident würde damit von einem ungeschriebenen Gesetz abweichen. "Das ist in Österreich zwar Usus, aber nicht in der Verfassung vorgeschrieben", betonte er.
Laut Verfassung ernennt der Bundespräsident den Kanzler: "Das ist meine höchstpersönliche Entscheidung, dafür brauche ich keinen Vorschlag. Das ist einer der wenigen Punkte, wo der Bundespräsident in seiner Entscheidung völlig frei ist." Er lege den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet.
Das ist neu im alten neuen Nationalrat
Im frisch renovierten Parlament hielt der Nationalrat gestern seine erste Sitzung ab. Für einige Abgeordnete war es überhaupt die erste im historischen Gebäude am Ring, andere mussten sich an Änderungen wie die zweigeteilte Regierungsbank und das Tageslicht durch das riesige Glaskuppel-Dach gewöhnen.
