"500 € mehr für Sprit" – Doskozil attackiert Regierung

Türkis-Grün macht Autofahren ab Samstag – wie ausführlich berichtet – nochmals teurer. Im "Heute"-Gespräch fordert Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil nun vehement eine Vollbremsung bei der neuen CO2-Steuer: "Ich appelliere an die Bundesregierung, diese Maßnahme auszusetzen. Viele Menschen haben angesichts der Teuerung derzeit große Sorgen, wie sie die nächsten Monate finanziell stemmen werden."

Doskozil: "Widersinnig, unverantwortlich"

Der SP-Grande donnert: "In dieser Krisensituation die Kosten für Energie noch künstlich anzuheizen statt abzusenken, ist widersinnig und einfach unverantwortlich. Das Festhalten am Einführungsdatum der Co2-Steuer zeigt nur, wie weit sich die schwarz-grüne Bundesregierung von der Lebensrealität der Bevölkerung schon entfernt hat."

Der Landeshauptmann sieht zwar "nachvollziehbare klimapolitische Gründe für die Co2-Abgabe", schränkt jedoch ein: "Der angepeilte Lenkungseffekt sei durch die Preisentwicklung bei Sprit, Öl und Gas aber ohnehin bereits eingetreten." Er fordert: Die Einführung dieser Abgabe muss so lange verschoben werden, bis eine Normalisierung der Markt- und Preissituation eintritt."

"2023 schon 500 Euro mehr"

Der Landeshauptmann rechnet im "Heute"-Talk vor, wie drastisch sich die Co2-Besteuerung im Einzelfall auswirkt. Er wählt das Beispiel eines Tagespendlers aus dem Bezirk Güssing, wo er erst diese Woche wieder vor Ort war. Durch die Fahrten zur Arbeit nach Wien würden allein bei den Spritkosten noch heuer zusätzlich 33 Euro pro Monat dazu kommen, so Doskozil: "2023 dann sogar Mehrkosten von rund 500 Euro pro Jahr und 2024 rund 650 Euro." Doskozil kritisiert: "Diese Mehrbelastung kommt zu den derzeitigen Rekordpreisen von rund zwei Euro pro Liter Diesel noch dazu. Dass es Menschen in vielen ländlichen Regionen gibt, die kurzfristig keine Alternativen zum Pkw haben, wird von der Bundesregierung ignoriert."

"Gutes Geschäft für Finanzminister"

Auch der im Oktober ausbezahlte Klimabonus in der Höhe von 250 Euro sei keine adäquate Kompensation: "Der Bund entlastet mit einer Einmalzahlung und belastet mit einer permanenten Steuer – das ist nur für den Finanzminister ein gutes Geschäft, nicht für die betroffenen Menschen.“ Die Bundesregierung habe, so der Landeschef, "leider noch immer nicht in der vollen Tragweite erkannt, welchen sozialen Sprengstoff die Entwicklung der Energiepreise birgt". Laut dem SP-Politiker brauche wirkungsvolle Preisdeckel für Strom, Gas und Sprit: "Wir befinden uns in einer völlig irrationalen Marktsituation – daher muss der Staat in diesen Markt jetzt eingreifen. Und zwar so, dass sowohl die Haushalte als auch die Wirtschaft endlich die Planungssicherheit für die nächsten schweren Monate haben, die sie brauchen."