Wirtshaus-Paket um 500 Millionen Euro kommt

Am Freitag darf die heimische Gastronomie wieder öffnen. Durch die 1-Meter-Abstandsregel und die Maximalanzahl an Gästen pro Tisch wird es insgesamt weniger Gäste in Lokalen geben. Ebenso könnte die Schutzmaskenpflicht für das Personal Besucher abschrecken. Gäste müssen zwar am Tisch keine tragen, aber beim Betreten des Lokals und bei WC-Gängen und Co.

Bei Hotels und Pensionen wird ebenso kein Ansturm durch die geschlossenen Grenzen erwartet. Der Plan der Öffnung werde jedenfalls aufgrund der sehr niedrigen Neuansteckungen in Österreich beibehalten, so Kanzler Kurz am Montag. Zu den bisherigen Maßnahmen für die Branche - Hilfsfonds, Kurzarbeit und Übernahme von 75 Prozent der Fixkosten - kommen nun als Hilfe ein "Wirtshaus-Paket" hinzu. Es beträgt rund 500 Millionen Euro. Das sind die Eckpunkte:

Die Umsatzsteuer für alkoholfreie Getränke wird von 20 auf den Mindestsatz 10 Prozent gesenkt. Auf Alkohol sei das wegen EU-Vorgaben nicht möglich, heißt es von der Regierung. Die Maßnahme entlastet um rund 200 Millionen Euro. Die Senkung gilt ab dem 1. Juli.

Die Obergrenze für pauschalierte Betriebe wird 255.000 auf 400.000 Euro gehoben. Das soll vor allem Wirtshäuser im ländlichen Raum entlasten.

Die Schaumweinsteuer wird abgeschafft, sagt die Regierung, das bringe rund 25 Millionen Euro. Seit 2014 zahlte man einen Euro Schaumweinsteuer pro Liter in Österreich. In diesem Sinne sagte Kurz, an die Österreicher gerichtet: "Konsumieren Sie! Unterstützen Sie die regionale Wirtschaft."

Der Gastronomie soll es leichter möglich sein, Aushilfskräfte einzustellen. Konkrete Details zu diesem Punkt nannte die Regierung noch nicht.

Essengutscheine werden für Mitarbeiter werden weiter steuervergünstigt, Geschäftsessen steuerlich absetzbar gemacht. Das soll auch dazu motivieren, wieder mehr in Lokalen zu konsumieren und damit die Wirtschaft anzukurbeln.

Niedrige Neuansteckungen

"Die Zahl der Neuansteckungen ist weiter in Österreich außerordentlich gering", so Kurz bei der Pressekonferenz. Es gebe Bundesländer, in denen es keinen neuen Corona-Fall gebe, deswegen könne man weitere Öffnungsschritte setzen. Insgesamt seien die Neuansteckungen im niedrigen zweistelligen Bereich. Für die Gastronomie sei die Corona-Krise eine große Herausforderung. Die Bundesregierung sehe ihre Aufgabe darin, zu helfen.

Kurz nannte neben der Gastronomie auch weitere Gruppen wie Künstler, Tourismus und Reisebüros - auch für sie soll es eigene Rettungs-Pakete geben. "Danke", sagte Kurz den Ministern und dem Oppositionspartner "für die gute und schnelle Zusammenarbeit". Mit dem heutigen Paket werde sichergestellt, dass die Betriebe "möglichst gut durch die Krise kommen". Kurz bat die Österreicher: "Konsumieren sie in den österreichischen Wirtshäusern, kaufen Sie regional".

"Zweite Welle verhindern"

Die Eigenverantwortung "wird noch immer eine Rolle spielen", so Vizekanzler Kogler. Die Maßnahmen zum Schutz müssten mit dem Aufsperren befolgt werden: "Wir wollen nicht riskieren, leichtfertig eine zweite Welle auszulösen". Deswegen ersuchte der Vizekanzler, unbedingt die Vorsicht in der Gastronomie walten zu lassen. "Ich hoffe, es wird so funktionieren, dass die Wirtshäuser in Österreich einen Gewinn lukrieren können", so Kogler.

Es gebe noch viele Fragezeichen, gab Ministerin Köstinger zu, es könne nur ein schrittweiser Vorgang sein. Jetzt gehe es darum, "klar für Entlastung zu sorgen", weswegen das "Wirtshaus-Paket" über 500 Millionen Euro geschnürt wurde. Die 41.000 betroffenen Gastronomie-Betriebe sollen davon profitieren. Die Maßnahmen hätten den Sinn, Arbeitsplätze und Unternehmen in der Krise zu retten, sagte Minister Blümel. Ein Rechenbeispiel: Ein Lokal mit 160 Millionen Euro Jahresumsatz zahle aktuell Steuern von 6.260 Euro und künftig nur noch 2.390 Euro.