"3G"-Regel am Arbeitsplatz kommt jetzt im Blitztempo

Wildes Gezerre um die "3G"-Regel am Arbeitsplatz gab es die jüngsten Tage: Die Regelung war zwar angekündigt worden, erst fehlte aber die gesetzliche Grundlage dafür, dann drohte ein Oppositionsveto für das Vorhaben im Bundesrat. Nun soll es aber im Blitztempo gehen: Schon ab November (geplanter Start 1. November) darf die Arbeitsstätte nur mehr geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder getestet betreten werden, wenn es Kunden- oder Kollegenkontakt gibt.

Die SPÖ stimmt nun doch zu, weil sie sich mit der Forderung durchsetzen konnte, dass betriebliche Tests auch länger als bis Oktober kostenlos bleiben. Offen ist noch, ob es eine harte FFP2-Pflicht am Arbeitsplatz für jene Menschen geben soll, die nur getestet, aber nicht geimpft oder genesen sind. Diese Maßnahme gilt aber als so gut wie fix. Hätte die SPÖ das Vorhaben im Bundesrat blockiert, hätte es übrigens bis Weihnachten 2021 verzögert werden können.

"Der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt", sagen SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat Korinna Schumann. Die SPÖ habe die weitere Finanzierung der betrieblichen Testungen durchgesetzt, wird in einer Aussendung gefeiert: "Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen, wie die Regierung das ursprünglich wollte."

Von einem "3G-Regime am Arbeitsplatz" spricht dagegen FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Die Regierung agiert völlig evidenzbefreit und ist ein Schandfleck für die Rechtsstaatlichkeit. Das Recht auf Gleichbehandlung, auf Erwerbsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Privatsphäre usw. wird unter dem Deckmantel von Corona weiterhin mit Füßen getreten – und zwar genau von jenen, die Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern scheinheilig verurteilen."