365 € Strafe: "Darum cash ich bei Parkplatz-Sündern ab"

Es ist ein Reizthema in St. Pölten (und auch in anderen Städten), welches bereits auch die Stadtpolitik beschäftigt bzw. beschäftigt hat: „Wer am Ex-Supermarktparkplatz beim Bahnhof der Landeshauptstadt parkt, hält, fährt oder umdreht, zahlt unweigerlich 365 €. „Und das halte ich für recht günstig“, so die Eigentümer Rudi (62) und Christa S. (60).

"War über 50 Jahre Billa"

Seit den 50er-Jahren ist das Gebäude samt rund 35 Stellplätzen in Familienbesitz. „1967 zog der Billa ein, es war sogar der erste überhaupt in St. Pölten, mit März 2021 war die Trennung, der Mietvertrag wurde aufgelöst“, erklärt der St. Pöltner. Seither zahlen „Falschparker“ 365 €, davon geht ein Teil an den Anwalt, Gebühren und an die Überwachungsfirma, rund 200 Euro bleiben Rudi S. 

„Wir haben im März alle Anrainer informiert, es steht ein fettes Schild bei der Einfahrt. Wer einen Führerschein besitzt, sollte auch lesen können. Die Leute kommen mit den wildesten Ausreden: Kinder wickeln, schneller Sex, Schlaganfall oder Wurstsemmel kaufen beim geschlossenen Billa“, berichtet Rudi S. Eine Firma hätte mal einen Riesen Haufen Sand abgeladen. "Das geht doch nicht. Man fährt ja auch nicht ungefragt in eine fremde Garage rein. Ich muss mich echt rechtfertigen und kämpfen für meinen Grund und Boden für den ich Steuern und Abgaben zahle", sagt der Unternehmer.

"Störungshandlung"

Sein Anwalt Franz Amler dazu: „365 Euro kostet mein Einschreiten, also die Unterlassung. Eine Besitzstörungsklage würde fast das Doppelte kosten, da sind wir dann schon bei knapp 600 Euro. Käme die Sache schließlich vor Gericht, dann sind wir schon im vierstelligen Eurobereich", erklärt der Advokat. Und von Parksündern will der Rechtsanwalt nicht bloß reden: "Das ist schon mehr als der gewöhnliche Parksünder. Ein Parksünder ist jemand, der z.B. den Parkschein nicht korrekt ausgefüllt hat. Hier liegt aber bereits eine Störungshandlung vor." 

Wie berichtet zahlten bereits Hunderte St. Pöltner jene 365 € - mehr dazu hier. Oma und Opa, die jeweils ihr Enkerl abgeholt hatten, zahlten im Sommer über 700 Euro - mehr dazu hier. Nur das lässt Rudolf S. eher kalt: "Ja, ich werde ständig als Kapitalist beschimpft. Aber das ist mir wurscht", so der 62-Jährige.

Oft Drohungen

„Die Stadt bzw. ein Politiker will sogar, dass ich mein Grundstück einzäune. Nur: Jeder kann einen Parkplatz mieten (aktuell sind auch gut die Hälfte der Stellplätze vermietet, Anm.), das Objekt ist auch zu kaufen. Oder eventuell, wenn ich Lust habe, mache ich ein Laufhaus daraus“, sagt Rudi S. Seine Frau, Ingeborg S., sorgt sich vor allem um die Kinder und die vielen Enkerl: "Wir werden ständig beschimpft, wüst bedroht. Mir ist das egal, aber bei den Kindern hört sich der Spaß dann doch auf."