35 Mio. Corona-Tests an Schulen einfach "verschwunden"

Der Rechnungshof übt Kritik am Corona-Management des Bildungsministeriums. Demnach zeigt ein Rohbericht, der dem ORF vorliegt, dass man dort von rund einem Drittel der 2021 ausgelieferten Antigentests an den Schulen - das entspricht rund 35 Millionen Tests im Wert von 74 Millionen Euro - nicht genau wisse, wo diese seien.

"Das Ministerium konnte kein funktionierendes Monitoring über den Verbrauch von Antigentests bzw. die vorhandenen Bestände sicherstellen", so der Rechnungshof. Nur bei 62,3 Millionen Covid-Antigentests war der konkrete Verbleib nachvollziehbar.

"Nicht sauber dokumentiert"

Das Ministerium versichert, dass die Tests nicht verschwunden seien. Sie wurden lediglich "inventurmäßig nicht sauber dokumentiert", heißt es. "Lehrerinnen und Lehrer seien krank gewesen oder hätten keine Zeit gehabt, neben allen anderen Belastungen auch noch eine umfangreiche Inventur vorzunehmen", so das Bildungsministerium. Deshalb wurden viele Tests nicht erfasst.

SPÖ und FPÖ kritisieren das "Versagen" des Ministeriums beziehungsweise den Umgang mit dem Steuergeld. "Denn allein für die Schultests wurden bis zum Juni 2021 nach Auskunft des damaligen ÖVP-Ministers (Werner) Faßmann per 9. Juni 2021 im Unterrichtsausschuss 139 Millionen Euro ausgegeben, obwohl dafür nur 84,15 Millionen Euro veranschlagt gewesen waren. Damit hätte ein positiver Test 16.000 Euro gekostet", erklärte FPÖ-Bildungssprechers Hermann Brückl.

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner sprach von einem "Skandal": "Es zeugt von absolutem Versagen im Bildungsministerium, dass bei einem Millionenprojekt keine funktionierende Inventur auf die Beine gestellt wurde."