162 € am Tag! 54 % der Häftlinge sind keine Inländer

Wie teuer das Halten von 17.029 angehaltenen Personen in den heimischen Justizanstalten ist, zeigt eine Anfrage von Nationalrat Christian Lausch (FP) schonungslos auf.

Josefstadt stets mit Überbelag

Im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember 2022 wurden 17.029 Personen in den heimischen Justizanstalten angehalten. Den geringsten Belag dabei hatten die "Spezialanstalten" Gerasdorf (NÖ) und Wien-Favoriten. Den mit Abstand meisten Belag hatte Wien-Josefstadt mit 1.264 bis 1.382 Häftlingen (U-Häftlinge und Strafhäftlinge, Anm.). Gefolgt von der größten, heimischen Strafanstalt Stein (NÖ), Graz-Jakomini (Stmk.) und Wien-Simmering.

Von den über 17.000 Häftlingen hatten 9.182 keine österreichische Staatsbürgerschaft, das sind 53,92 Prozent. Die durchschnittlichen Kosten pro Hafttag wurden vom Justizministerium mit 162,06 Euro beziffert. Die Vollzugskostenbeiträge beliefen sich im Vorjahr auf 35,494 Millionen Euro.

Planstellen nicht voll besetzt

Zwölf Justizanstalten waren im Jahr 2022 von Überbelegung betroffen: Auffällig dabei: Jedes Monat war die Justizanstalt Wien-Josefstadt, tatsächlich von Jänner bis Dezember 2022, überbelegt. Am stärksten im September mit 7,9 %. Auch häufig überbelegt: Die JA Salzburg mit bis zu 12,51 % (Juni 2022). Die JA Eisenstadt wies im September 2022 gar einen Überbelag von 16,59 % auf. Auch mehrere Monate über der Kapazitätsgrenze: Die JA Wr. Neustadt, Suben (OÖ), Linz.

Von 3.442 Planstellen wurden im Vorjahr im Schnitt 3.311 Exekutivplanstellen besetzt - das sind 96,19 Prozent. Beim psychologischen Dienst betrug der Besetzungsgrad indes nur 89,29 Prozent, im Sozialen Dienst gar nur 82,13 Prozent.

2022 befanden sich ingesamt 1.207 Personen in der Vollzugsform des elektronisch überwachten Hausarrestes. Die Deliktart der Fußfesselträger wollte oder konnte das zuständige Ministerium nicht aufschlüsseln. 1.059 Fußfesselträger waren männlich, 148 weiblich. Am häufigsten kamen Österreicher (785 Männer und 117 Frauen) in den Genuss einer Fußfessel, gefolgt von Serbien (45 Männer, 10 Frauen) und der Türkei (36 Männer, eine Frau). Auf den vorderen Plätzen noch erwähnenswert dabei nach Nationen: Bosnien, Deutschland und Rumänien sowie Afghanistan (13 Männer).

125 Personen wurde Fußfessel entzogen

Die Kosten pro Haftag im elektronisch überwachten Hausarrest wurden mit 34,70 Euro angegeben. 125 Personen wurde die Fußfessel wieder entzogen: 49 Häftlingen wegen Auflagenverletzungen, 52 Personen wegen strafbarer Handlungen und 15 Personen mangels Vorliegens gesetzlicher Vorraussetzungen und 9 Personen aus anderen Gründen.