15.000 Beamte legen am Dienstag die Wiener City lahm

Die Forderungen: +6,1 Prozent mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen. Nach dem vorläufigen Scheitern der Gehaltsverhandlungen für die 130.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich starten erste konkrete Protestaktionen.

Am Montag, 18. November um 14 Uhr beginnt im Sigmund-Freud-Park in Wien eine Demo mit einem anschließenden Fußmarsch zum Heldenplatz. Laut ÖAMTC werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Für 19. November ist eine weitere Kundgebung in Linz geplant, gefolgt von diversen öffentlichen Aktionen quer durch Österreich.

Vorläufiger Höhepunkt: die Protestmaßnahme "6 Minuten für 6,1 Prozent" am 22. November. Dabei handelt es sich um einen Kurzstreik, bei dem Beschäftigte für sechs Minuten ihre Tätigkeiten unterbrechen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 25. November geplant.

Mehr als 15.000 Teilnehmer werden erwartet

Richtig zur Sache geht’s in Wien am Dienstag (19. November), ebenfalls ab 14 Uhr, wenn Beamte und Gemeindebedienstete in der Innenstadt auf die Straße gehen. Das reicht von Polizei, Bundesheer, Feuerwehr und Rettung über Kindergarten-Personal und Müllabfuhr bis hin zu Beschäftigten im Bereich Krankenpflege und Medizin. Offiziell angemeldet sind 10.000 Teilnehmer, dem Vernehmen nach dürften es aber 15.000 und mehr werden.

Verkehrschaos in der City

Viele Demonstranten werden dabei in Bussen aus den Bundesländern in die Bundeshauptstadt gefahren. Damit können sich Szenen wie bei der Beamten-Demo im Jahr 2013 mit rund 40.000 Teilnehmern wiederholen. Damals war der Ring ab Operngasse gesperrt und kurzerhand in einen Parkplatz für 228 Busse umfunktioniert worden. Autofahrer sollten also die City meiden.

Hintergrund der Proteste: Es zeichnet sich eine Nulllohnrunde ab. Zwar wird ab 17. November über einen neuen KV für die Beamten verhandelt, allerdings befürchten die Gewerkschaften GÖD und younion, dass unterm Strich keine Gehaltserhöhungen herausschauen werden. Für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass es eine Einigung gibt, wird die Großdemo abgesagt.

Rechnungshofpräsidentin fordert Verzicht

Eine Nulllohnrunde hatte zuletzt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Talk mit der "Krone" gefordert. Aus ihrer Sicht wäre ein Verzicht auf eine Gehaltserhöhung (heuer gab es +9,2 Prozent, 2023 waren es +7,3 Prozent) ein Beitrag zur Budgetsanierung. "Ich finde, dass jene, die einen Beitrag leisten können, das jetzt auch tun sollen", so die RH-Chefin. Sie wisse sehr gut, dass Beamte und Vertragsbedienstete viel für den Staat täten, allerdings müssten sich "Beamte auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Sorgen um ihre Beschäftigung machen".

Der Staat müsse, so Kraker, Spielräume haben, um im Krisen- und Katastrophenfall helfen zu können. "Das heißt aber, dass wir diese Spielräume im Budget schaffen müssen". Daher laute ihr Vorschlag, Beamtenbezüge "diesmal generell nicht zu erhöhen". Ausnahmen für einzelne, besonders belastete Gruppen könne sie sich aber vorstellen, etwa in Exekutive oder Spitälern.

Im Handel drohen Warnstreiks

Auch im Handel zeichnet sich Ärger ab. Am 21. November, einen Tag vor dem vierten Verhandlungstermin, treten die regionalen Betriebsrätekonferenzen zusammen. Dabei sollen Kampfmaßnahmen bis hin zu Warnstreiks beschlossen werden, um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen. Die offiziellen Forderungen liegen weiter bei +4,3 Prozent.

Die Arbeitgeber bieten hingegen +3,1 Prozent im Rahmen eines Zweijahresabschlusses, der für 2026 einen Aufschlag von 0,5 Prozent auf die rollierende Inflation vorsieht. Das gilt allerdings nur dann, wenn durchschnittliche Teuerungsrate unter zwei Prozent bleibt. Dieses Angebot sei weiter viel zu niedrig und würde bedeuten, alle Risiken der aktuellen Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, kritisiert Veronika Arnost, Chefverhandlerin der Gewerkschaft GPA.

Gegenangebot "eine Provokation"

Das Angebot sei somit eine Provokation. "Es war nicht unser Wunsch, dass es zu Kampfmaßnahmen im Weihnachtsgeschäft kommt, leider hat die Arbeitgeberseite unsere Vorschläge für einen sinnvollen Kompromiss nicht aufgegriffen", bedauert Arnost.