Politik
15.000 bei Kroaten-Gedenkfeier erwartet
Jahr für Jahr versammeln sich auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten Tausende zu einem Kroaten-Gedenktreffen. Der Widerstand ist groß.
"Bei dieser jährlichen Kundgebung wird das mit den Nazis kollaborierende Ustascha-System beziehunsgweise der faschistische kroatische NDH-Staat verherrlicht - verantwortlich für den Massenmord an Juden, Roma und Sinti, Serben und Regimegegnern", warnte der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger bereits die Jahre zuvor. Bei der Veranstaltung handelte es sich um ein "Gedenken" an das "Massaker von Bleiburg". Es findet am Samstag in Kärnten statt, bis zu 15.000 Besucher werden heuer erwartet, 300 Polizisten sind im Einsatz.
Ab 11 Uhr beginnt das Treffen, erstmals ist auch eine Gegendemo angekündigt. Diese wird allerdings weit weg vom Treffen stattfinden.
Hinter dem vordergründigen Gedenken an Kriegsgefallene verberge sich eine Feier, die dem faschistischen NDH-Staat huldigt, weshalb auch zahlreiche Rechtsextreme und Neonazis – nicht nur aus Kroatien anreisten. Öllinger: "Das ist ein untragbarer Zustand. Auch wenn nicht alle Teilnehmer Rechtsextreme sind – der Aufmarsch wird für eine rechtsextreme Inszenierung missbraucht - es werden selbst in Kroatien verbotene (Ustascha-)Symbole oder auch Nazi-Symbole gezeigt."
Landeshauptmann will Verbotsgesetz erweitern
Als Reaktion auf dieses Zeigen und Mitführen von Ustascha- sowie anderen rechtsradikalen Symbolen forderte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine Erweiterung des Verbotsgesetzes. Auch das Tragen kroatischer faschistischer Symbole soll in Österreich verboten werden. "Es gehören all jene Dinge, die man in dieser faschistoiden Verherrlichung mitträgt, die in der Ustascha-Geschichte da sind, sie alle gehören auf die Verbotsgesetzliste", sagte Kaiser zu "Ö1".
Das Loibacher Feld bei Bleiburg war im Mai 1945 Schauplatz tragischer Ereignisse: slowenische, kroatische und serbische Soldaten, die an der Seite Hitler-Deutschlands gekämpft hatten und sich in Kärnten den britischen Truppen bereits ergeben hatten, wurden dort den kommunistische Partisanenverbänden Jugoslawiens übergeben. Zehntausende starben in der Folge bei Märschen und bei Massakern.
Weil das Gedenken an diese Opfer während der Zeit des Kommunismus in Jugoslawien verboten war, gewann das Loibacher Feld in Bleiburg immer mehr an Bedeutung für die Hinterbliebenen, weil dort auf einem Privatgrundstück eine große Gedenkstätte für die Opfer errichtet wurde. An den Gedenkfeiern nehmen seit den 1990er-Jahren immer wieder Spitzenrepräsentanten von Kirche und Politik in Kroatien teil.
Bei den Veranstaltungen werden allerdings auch regelmäßig Personen gesichtet, die durch das Tragen von Ustascha-Uniformen und faschistische Abzeichen und Embleme ebenso wie den Hitler-Gruß auffielen.
Kitzmüller erst umjubelt, dann sagte sie ab
Für Rudolf Edlinger, ehemaliger SPÖ-Finanzminister und Präsident des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW), ist das Gedenken "das größte Faschistentreffen in Europa". Bis zu 15.000 Besucher werden am 12. Mai 2018 bei der Veranstaltung am Loibacher Feld erwartet. Nicht dabei wird dieses mal allerdings die aktuelle FPÖ-Nationalratspräsidentin Annelises Kitzmüller sein. Noch 2014 hatte sie dort eine umjubelte Rede gehalten.
Die katholische Kirche in Kärnten "distanziert sich mit Nachdruck und Entschiedenheit von allen rechtsextremen und faschistischen Kundgebungen im Umfeld des Totengedenkens in Bleiburg. Das hat die Diözese Gurk in einer Aussendung erklärt. Gleichzeitig werden kirchlicherseits klare Verhaltensregel für die Messe und das Umfeld festgelegt. Ort der Gedenkfeier südlich von Bleiburg ist das Loibacher Feld, das im Mai 1945 Schauplatz tragischer Ereignisse war.
Verbot politischer Reden
In einer gemeinsamen Stellungnahme der Kirche und der zuständigen staatlichen Behörden in Kärnten hält die Diözese Gurk-Klagenfurt fest, dass die katholische Kirche in Kroatien gemeinsam mit dem "Bleiburger Ehrenzug" Veranstalter der bevorstehenden Totengedenkfeier sind. Die Feier der Heiligen Messe, die auf einem privatem Grundstück stattfindet, "entspricht der kirchenrechtlichen Ordnung und hat in den vergangenen Jahren auch keinen Anlass für Kritik geboten", so das Kärntner Ordinariat.
Um sicher zu stellen, dass auch das räumliche und zeitliche Umfeld der Messe wie das Totengebet und die Prozession keinen Anlass für Kritik bieten, seien die kirchlichen Verantwortlichen in Kroatien in diesem Jahr schriftlich dazu aufgefordert worden, für mehrere Maßnahmen Sorge zu tragen. Die Diözese erwähnt dazu "Verbot politischer Reden innerhalb der Heiligen Messe - vom Einzug bis zum Schlusssegen -, Verzicht auf das Tragen politischer Abzeichen, auf Plakate und Transparente, Uniformen oder uniformähnlicher Bekleidung sowie von Trikots oder sonstiger Bekleidung mit inkriminierenden Aufdrucken, Verbot des Aufbaus von Zelten und Verkaufsständen sowie kein Ausschank von Alkohol".
"Einhaltung dieser Vorgaben ist Bedingung"
Den Verantwortlichen aus der Kirche Kroatiens gegenüber sei schriftlich festgehalten worden, dass die "Einhaltung dieser Vorgaben Bedingung dafür ist, um auch künftig die Zustimmung zur Feier der Heligen Messe erteilen zu können". Außerdem werde in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass für die gesamte Veranstaltung die Österreichische Rechtsordnung gelte, die einzuhalten sei.
Anlässlich des Treffens findet ab 11 Uhr auch eine Kundgebung dagegen in Bleiburg statt. Auch hier sollen sich Hunderte Menschen einfinden. Die Polizei steht unterdessen im Großeinsatz. Rund 300 Polizisten sind vor Ort und beobachten die Teilnehmer. (red)