12-Stunden-Tag: Regierung verspricht "Anpassung"

ÖVP und FPÖ haben auf die anhaltende Kritik zu den Plänen der "Arbeitszeitflexibilisierung" reagiert. Die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) kündigten am Donnerstag "Klarstellungen" an. Man wolle die "Freiwilligkeit" sicherstellen. Sie rifen die Interessenvertreter auf, "sachlich zu bleiben und keinen falschen Jubel sowie keine Unwahrheiten zu verbreiten". Details zu den Anpassungen wurden nicht genannt.

Außerdem sollen auch noch Erkenntnisse aus dem von den Regierungsparteien veranlassten Begutachtungsverfahren einfließen. Aber: Türkis-Blau hat das Gesetz als Initiativantrag ins Parlament eingebracht, statt eine Regierungsvorlage einzureichen. Dadurch verkürzt sich die Begutachtungszeit, im Juli soll das Gesetz beschlossen werden. Die neue Regelung gilt dann ab dem 1. Jänner 2019.

Schon Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Mittwoch gesagt, dass man das "gerne" noch in den Gesetzestext schreiben könne.

SPÖ tobt

Die Opposition und die Arbeitnehmervertreter schäumen indessen weiter. Der geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bezeichnete am Donnerstag die Vertreter von ÖVP und FPÖ als "Konzernkanzler Kurz"und "Arbeiterverräter Strache".

Schieder bringt den 12-Stunden-Tag in Verbindung mit einer Wahlkampfspende des KTM-Chefs Stefan Pierer an Kurz. Dieser habe "exakt 436.563 Euro" gespendet, zugleich laut Schieder den Wunsch an eine zukünftige Regierung formuliert: "12 Stunden sollten möglich sein."

Schieder zitierte auch frühere Aussagen von Strache. Dieser hatte den 12-Stunden-Tag als "asoziale und leistungsfeindliche Idee" bezeichnet.

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(red)