12-h-Tag, Abschiebungen: VdB kritisiert Regierung

Am Wochenende werden mehrere Zeitungsinterviews mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erscheinen. Was er darin sagt, wurde schon am Freitagabend publik.

Bei mehreren aktuellen Themen gibt es Kritikpunkte, wie VdB ausführt. Die Interviews hat er etwa dem "Standard" und der Tageszeitung "Österreich" gegeben.

Abschiebung gut integrierter Menschen

Das humanitäre Bleiberecht werde unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nur sehr restriktiv gehandhabt, Van der Bellen sähe es gerne, wenn dies öfter zum Tragen kommen würde. Mit Kickl habe er dazu "nicht ganz übereinstimmende Ansichten, um es einmal milde auszudrücken", so VdB zum "Standard".

Die Idee des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) findet Van der Bellen gut. Wallner wünscht sich ein Mitspracherecht der Länder bei der Gewährung des Bleiberechts. Denn die Behörden vor Ort seien oft besser über die aktuelle Sachlage informiert als das Innenministerium.

Deutschpflicht in der Schulpause

Auch zum Thema "Deutschpflicht in der Schulpause" hatte Van der Bellen etwas zu sagen. Zuletzt hatte der Chef der FPÖ-Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, einen neuen öffentlichen Versuch gestartet, Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in diesem Punkt umzustimmen.

Van der Bellens Position ist klar: Er spricht sich dagegen aus: "Das macht keinen Sinn. Schon deshalb nicht, weil ich es für nicht exekutierbar halte. Soll jetzt hinter jedem Schüler eine Lehrerin stehen, die das kontrolliert? Natürlich ist es wichtig, dass alle Schüler im eigenen Interesse gut Deutsch lernen, aber man darf auch seine eigene Muttersprache pflegen dürfen und wenn zwei Schüler die gleiche Sprache sprechen, müssen sie das dürfen", so Van der Bellen in "Österreich".

Auch verfassungsrechtlich hat der Bundespräsident, so wie die Experten vom Verfassungsdienst, große Bedenken.

12-Stunden-Tag

In Sachen 12-Stunden-Tag ("Arbeitszeitflexibilisierung" heißt das offiziell) kritisiert Van der Bellen die hastige Umsetzung des Vorhabens.

"Vor allem bei der Frage, wer und wie man den Begriff der Freiwilligkeit definiert. Genau hier spießt es sich jetzt. Das kommt eben davon, wenn man sich nicht genügend Zeit lässt und zu wenig in die Gesprächsbereitschaft investiert. Das fällt einem später auf den Kopf. Hätte man länger darüber geredet, hätte man sich viel Ärger bei den Betroffenen erspart", sagt Van der Bellen zu "Österreich".

Gesetz ändern?

Van der Bellen regt auch eine Gesetzesänderung an. Derzeit ist es so, dass der Verfassungsgerichtshof erst im Nachhinein - also wenn das Gesetz beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet ist - entscheidet, ob es verfassungskonform ist.

Van der Bellen würde es für sinnvoll halten, dass der Verfassungsgerichtshof schon im Vorhinein gefragt werden darf, bevor eine Sache Gesetz wird.

(red)