"Vorgezogene Neuwahlen wären der richtige Weg"

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben alle mitverfolgt, dass sich in den letzten Tagen die Ereignisse überschlagen haben. Und viele fragen sich jetzt zu Recht: Wie geht es weiter in der ÖVP? Und viele fragen sich vor allem natürlich auch: Wie geht es jetzt weiter in der Regierung?

Ich glaube, Sie wissen, ich bin nicht Chef der ÖVP, ich kann daher auch nicht für die ÖVP sprechen. Ich kann nur für mich persönlich sprechen. Und ich glaube, die meisten von Ihnen kennen eigentlich auch alle meinen Zugang: Ich bin grundsätzlich ein Freund der Klarheit. Ich versuche das zu tun, was ich persönlich für richtig erachte und dass auch ganz unabhängig davon, ob es gerade populär ist oder eben nicht.

Bleibe meinem Stil treu

So habe ich bis jetzt immer versucht zu handeln: In der Integration, bei der Schließung der Westbalkan-Route und natürlich auch in der Türkei-Frage. Und ich habe für mich persönlich in den letzten Tagen die Entscheidung getroffen, dass ich diesem Stil auch in diesen aktuellen und durchaus schwierigen Fragen treu bleiben möchte.

Wir alle wissen, es gibt das Angebot an mich, die Regierung fortzusetzen, einfach wieder einmal nur Köpfe auszutauschen und so zu tun, als wäre nichts gewesen. Ich glaube, dass viele wahrscheinlich jetzt auch einfach den 17. Neustart ausrufen würden und verkünden würden, dass jetzt diesmal, wirklich, aber ganz wirklich, alles anders wird.

Minimalkompromisse



Was wäre dann? Ich glaube, dass wir wenige Tage oder Wochen später wieder genau dort wären, wo wir immer waren. Es würden Minimalkompromisse getroffen werden, die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern. Und es würde vor allem der Dauerwahlkampf, den wir in den letzten Monaten erlebt haben, fortgesetzt werden.

Ich glaube, und das glaube ich wirklich, jedem einzelnen, der sich in Österreich politisch engagiert, dass er das Land in eine ganz bestimmte Richtung verändern möchte. Ich glaube das Christian Kern, ich glaube das HC Strache und ich glaube das natürlich auch allen anderen Politikern.

Ich glaube aber als überzeugter Demokrat auch daran, dass die Entscheidung, in welche Richtung sich jetzt ein Land jetzt wirklich genau entwickeln soll, dass diese Entscheidung eigentlich von den Wählerinnen und Wählern getroffen werden sollte.

Wahl- statt Parteientscheidungen

Wir haben das wahrscheinlich alle schon vergessen: Aber die letzten, die in Österreich wirklich gewählt wurden, das waren Werner Faymann und Michael Spindelegger. Danach gab es in unserem Österreich nur noch Parteientscheidungen aber keine Wahlentscheidungen mehr.

Ich bin mir bewusst, dass sicherlich viele es anders sehen als ich. Ich bin mir bewusst, dass es viele in der ÖVP anders sehen. Ich bin mir bewusst, dass es auch Christian Kern anders sieht, dass er vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen wird. Ich bin mir auch bewusst, dass es nicht sonderlich populär ist. Und, es will ja wie immer niemand Schuld sein an Neuwahlen. Und daher wird im Moment sehr viel taktiert. Es wird von vielen etwas angedeutet aber keiner will es aussprechen.

Vorgezogene Neuwahlen wären der richtige Weg

Ich bleibe mir selbst treu und versuche auch in dieser Frage klar zu sein. Ich persönlich glaube nicht, dass es richtig wäre, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen. Ich persönlich glaube, dass vorgezogene Wahlen der richtige Weg wären, um in Österreich Veränderung möglich zu machen und den Dauerwahlkampf im Rahmen zu halten und um auch sicher zu stellen, dass auch nach einer Wahl jahrelange kontinuierliche Sacharbeit geleistet werden kann.

Und ich glaube auch, wenn wir diesen Weg gemeinsam – parteiübergreifend – ordentlich und anständig gehen, dann kann das auch das ganze politische System in Österreich stärken und es wäre nur gut und anständig.

Wie geht es weiter mit der ÖVP?



Die zweite Frage, sehr geehrte Damen und Herren, ist natürlich jetzt auch noch die Frage: Wie geht es weiter in der ÖVP? Und auch da habe ich persönlich eine ganz klare Haltung. Unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP übernimmt. Aus meiner Sicht ist klar: So wie es war so kann es nicht bleiben. Eine moderne politische Kraft muss die besten Köpfe zu lassen. Ganz gleich, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht und auch egal, aus welchem Bundesland sie kommen. Derjenige, der die Führung übernimmt, der muss die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben. Und er muss vor allem auch Personalentscheidungen treffen dürfen.

Warten auf Sonntag



Wie es in der ÖVP weitergehen wird, das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Denn wie es in der ÖVP weitergehen wird, das liegt nicht an mir allein. Sondern das liegt vor allem daran, ob meine Vorstellungen mitgetragen werden oder nicht. Und diese Entscheidung, die wird am Sonntag getroffen.

Vielen Dank.

(GP)