Verlängerte Zivildiener wollen vor VfGH ziehen

Gerade jetzt, wo sie so dringend benötigt werden, erreicht die Stimmung unter den zahlreichen Zivildienern einen Tiefpunkt – viele von ihnen fühlen sich von der Regierung unfair behandelt.

Mehr als einhundert "Verlängerte" – also jene Zivis, deren Dienst regulär Ende März ausgelaufen wäre und die nun wegen der Corona-Krise bis mindestens Juni weiterarbeiten müssen – wollen jetzt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, weil sie deutlich weniger verdienen als jene außerordentlichen Zivildiener, die freiwillig in den Dienst zurückgekehrt sind.

Rund 3.500 Freiwillige waren dem Ruf der Bundesregierung gefolgt, um Engpässe im Gesundheits- und Pflegebereich auszugleichen. Diese außerordentlichen Zivildiener bekommen für ihren Einsatz eine Abgeltung von mindestens 1.300 Euro monatlich – mehr als doppelt so viel wie reguläre Zivildiener. Selbst jene, die nun von der Regierung zwangsverlängert wurden, kommen im Schnitt nur auf rund 550 Euro.

"Völlig unverständlich"

"Das ist gleichheitswidrig", meint dazu der Wiener Anwalt Nikolaus Rast, der gemeinsam mit seinem Partner Mirsad Musliu das Mandat für fast ein Zehntel von insgesamt 1.500 Betroffenen übernommen hat. Gegenüber der APA kündigt der Jurist an: "Wir gehen damit zum VfGH". Denn für eine solche Ungleichbehandlung gebe es keine sachliche Rechtfertigung, so Rast: "Im Gegenteil, die aktuellen Zivildiener sind qualifizierter."

Erfahrungen und Wissensstand der außerordentlichen Zivildiener lägen teilweise mehrere Jahre zurück: "Womöglich haben sie die seinerzeit erworbenen Kenntnisse überhaupt vergessen", donnert der Anwalt. Der Nutzen für die Allgemeinheit lasse sich dadurch nicht mit dem eines gegenwärtigen Zivildieners, der up to date ist, vergleichen. "Umso unverständlicher ist es, diese Zivildiener schlechter zu stellen als ihre Kollegen."

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