"Nicht nur als Pizza-Verkäufer inszenieren"

Das Video mit Christian Kern als Pizzabote liegt der ÖVP weiter schwer im Magen. Parteichef Mitterlehner konnte seinen Ärger am Montag nicht herunterschlucken: Er verlangt wieder mehr Sacharbeit. "Wir erwarten uns auch vom Koalitionspartner und Bundeskanzler, dass er sich nicht nur als Bundeskanzler oder Pizzaverkäufer inszeniert, sondern unser Partner ist." Die Koalition müsse weitere Maßnahmen aus ihrem Arbeitsprogramm abarbeiten, so Mitterlehner, nach den Sitzungen von VP-Bundesparteivorstand und -leitung.

Von seiner Seite aus kündigte er für die nächsten Wochen eine Initiative für mehr Wohnungseigentum an. Diese sei angesichts der steigenden Kaufpreise für Häuser und Wohnungen notwendig: "Allein 2016 stiegen die Kaufpreise um 8,5 Prozent. Mit einer Wohnungseigentums-Quote von 55,7 Prozent liegt Österreich außerdem europaweit auf dem vorletzten Platz", betonte Mitterlehner. Geplant sind unter anderem steuerliche Anreize, neue Miet-Kauf-Modelle und entschlackte Regelungen der technischen Vorschriften bei Bauvorhaben.

SPÖ gesprächsbereit

Hier signalisiert die SPÖ Gesprächsbereitschaft: "Über die Wohneigentums-Kampagne würde ich als Präsident der Mietervereinigung gerne mit Amon (VP-General, Anm.) und der ÖVP sprechen", reagierte SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. "Das ist eines der Themen, die die Menschen sehr beschäftigen: wie sie zu leistbarem Wohnraum kommen."

VP: Nein zu neuen Steuern

Wenig überraschend sprach sich der VP-Chef gegen neue Steuern und Abgaben aus: "Wir wollen keine Steuererhöhungen in Form von Einkommens- oder Vermögenssteuern, die wieder nur den Mittelstand treffen. Ganz im Gegenteil, die Steuer- und Abgabenquote muss nach unten."

Der Kampf der Koalitionspartner um "Mittelstand" oder "Mittelschicht" (SP) ist damit wohl endgültig eröffnet … (bob)