Politik
#mission 2030": Das plant Regierung zu Klimaschutz
Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) legten am Dienstagvormittag die Klima- und Energiestrategie-Papiere auf den Tisch.
Unter dem Titel "#mission 2030" präsentieren Köstinger und Hofer am Dienstagvormittag gemeinsam den Entwurf der Klima- und Energiestrategie, mithilfe derer der österreichische Verkehr bis 2050 weitgehend CO2-neutral und der Emissions-Ausstoß gesenkt werden sollen, um in weitere Folge auch die Vorgaben aus dem Pariser Klimavertrag erfüllen zu können. "Wir legen heute etwas vor, das vielen Bundesregierungen vor uns nicht gelungen ist. Die Klima- und Energiestrategie ist ein Bekenntnis der Österreichischen Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Abkommens und den EU Zielen bis 2030", so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger.
Unter anderem werden ab 2020 keine Ölheizungen im Neubau mehr installiert und ab 2025 der schrittweise Ausstieg aus bestehenden Anlagen beginnen. "Dieser Ausstieg wird Schritt für Schritt erfolgen, und zwar auf sozial verträgliche Art und Weise", stellt Köstinger klar.
Außerdem solle der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden – allen voran der Bahnverkehr. So werden rund 14 Milliarden in den Schienenverkehr investiert. "Wir geben für die Schiene so viel aus, wie noch nie zuvor", betonte Hofer. "Bis 2030 sollen 85 Prozent der Strecken elektrifiziert sein", erklärte der Infrastrukturminister weiter. Auch in die Wiener U-Bahn und das Radnetz würde weiter investiert. "Wir wollen den urbanen und ländlichen Raum klimafreundlich gestalten", so der FP-Politiker.
Elisabeth Köstinger verkündete, dass der Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. "Beim Gesamtenergiebedarf wollen wir den Anteil erneuerbarer Träger von derzeit 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent anheben", so Köstinger. Sie bestätigte auf Nachfrage auch, dass Österreich "mit aller Kraft gegen den Ausbau der Kernenergie auch in Zukunft vorgehen" wird. "Wir schaffen das alles ohne Kernkraftwerk", das müsse man unbedingt betonen, so auch Hofer.
Ein wichtiger Schritt sei zudem das "100.000 Dächer Programm" für Photovoltaik-Anlagen, das rasch in Umsetzung gehen soll. "Jedes Haus soll ein kleines Kraftwerk werden. Es muss möglich sein, dass jeder Häuslbauer den Strom, den er braucht, selbst herstellen kann", erklärte Köstinger.
Klimaschutz als Chance sehen
All die Maßnahmen könnten aber "nur funktionieren, wenn jede/r ÖsterreicherIn versteht, dass es hier um unsere gemeinsame Zukunft geht." Das größte Ziel müsse laut Köstinger sein, dass alle mitmachen und den Klimaschutz nicht als Bürde sondern Chance ansehen. Deshalb sollen die Bürger auch maßgeblich an dem Prozess beteiligt sein und miteingebunden werden – dafür wurde etwa die Homepage mission2030.info eingerichtet.
"Jetzt werden die Steakholder eingebunden, um gemeinsam auf Basis dieses Papiers die konkreten Umsetzungspläne zu erarbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass sich viel ändern wird", erklärte Hofer die weitere Vorgehensweise, die eine fünfwöchige Begutachtungsphase beinhaltet. "Die finale Strategie soll Anfang Juni vorliegen", pflichtete die Nachhaltigkeitsministerin Köstinger bei.
Kritik von Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000 zeigt sich schwer enttäuscht über den eben vorgestellten Entwurf für eine Klima- und Energiestrategie. "Dieser Entwurf enthält viele Worthülsen aber wenig Inhalt. Die Ziele sind nicht kompatibel mit dem Pariser-Klimaabkommen und auch die EU-Klimaziele werden so nicht erreicht.
Hier das Video der Präsentation:
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(Red)