"Kuh nicht höher fördern als einen Jugendlichen"

Evelyn Regner (SPÖ) kritisiert die EU-Förderpolitik hart: "Es darf nicht sein, dass eine Kuh in Europa höher gefördert wird als ein arbeitsloser Jugendlicher."

Der Rechnungshofbericht zur Jugendgarantie zeige, so die EU-Parlamentarierin Regner, dass es eine andere Schwerpunktsetzung im EU-Budget braucht. "Lange andauernde Arbeitslosigkeit gehört zu den größten sozialen Problemen der Gegenwart", so die SPÖ-Abgeordnete. "Besonders dramatisch trifft sie junge Menschen, denn diesen Rucksack schleppen sie oft ein ganzes Leben lang mit."

Gemeinsam mit dem Rat habe die SPÖ im EU-Parlament deshalb die Europäische Jugendgarantie für alle jungen Menschen bis 25 Jahren beschlossen, die noch bis 2020 läuft. Sie soll ihnen garantieren, innerhalb von vier Monaten einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum zu bekommen. "Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt aber nun, dass die Erwartungen an das Programm bei weitem nicht erfüllt wurden", so Regner.

Sieben Millionen junge Arbeitslose

Derzeit seien sieben Millionen Jugendliche in Europa weder in beruflicher oder schulischer Ausbildung noch in Beschäftigung. Auch in Österreich sind 39.000 Jugendliche ohne Job. Für das EU-Programm der europäischen Jugendgarantie wurden zwar die Mittel erhöht, – 8,4 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2017 bis 2020 – sie würden, so Regner, allerdings nicht ausreichen, um allen betroffenen Jugendlichen zu helfen. Laut Berechnungen der International Labour Organisation – ILO – seien 20,1 Milliarden Euro notwendig.

Die SPÖ-Abgeordnete fordert daher eine andere Schwerpunkt-Setzung beim EU-Budget. "Mehr als ein Drittel des EU-Budgets fließt in die Landwirtschaft. Die Mittel für soziale Sicherheit kommen hingegen zu kurz und müssen massiv aufgestockt werden. Es darf nicht sein, dass eine Kuh in Europa höher gefördert wird als ein arbeitsloser Jugendlicher", so Regner.

Kritik von der ÖVP

Irritiert vom Kuh-Jugend-Vergleich Regners zeigte sich die Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger: "Diese Milchmädchenrechnung lässt Tatsachen völlig außer Acht. Der Anteil der Agrargelder am EU-Budget von rund 38 Prozent ergibt sich aus der Vergemeinschaftung der Agrarpolitik auf europäischer Ebene. Gemessen an den Gesamtbudgets der EU-Staaten betragen die Agrarausgaben unter einem Prozent."

Köstinger verurteilt außerdem die "Polemisierung und den Klassenkampf auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern". (uha)