"Kanzleramt nicht Strache überlassen"

SP-Klubobmann Schieder will eine schwarz-blaue Mehrheit nach der Wahl verhindern. Bei der Bildungsreform will er Wege finden, sie auch mit einfacher Mehrheit beschließen zu können.

Die SPÖ geht mit dem Ziel in die Neuwahl, Schwarz-Blau im Bund zu verhindern. Man dürfe "weder das Bundeskanzleramt noch das Wiener Rathaus Herrn Strache überlassen", sagte Klubobmann Schieder im Ö1-Morgenjournal. Was jetzt zähle, seien aber nicht "Wer-mit-wem-Spielchen", sondern Sacharbeit im Parlament.

Erneut scharfe Kritik übte er am neuen VP-Chef Sebastian Kurz. Dieser wolle nur eines: "Kanzler werden", so Schieder. Dessen Taktik sei gewesen, alles zu blockieren. "Weniger, um der SPÖ keinen Erfolg zu gönnen, sondern um Reinhold Mitterlehner keinen Erfolg zu gönnen."

"Gute Gesprächsbasis mit allen"

Wer für die SPÖ als Koalitionspartner grundsätzlich in Frage komme, entscheide sich auch im Wahlkampf. Deshalb sei es wichtig, mit allen im Parlament vertretenen Parteien eine Gesprächsbasis zu haben.

Aufhorchen lässt Schieder bei der Bildungsreform. In jenen Teilbereichen, in denen es für den Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament brauche, werde man sehen, ob das möglich ist. "Wenn nicht, sollten wir diskutieren, ob wir nicht schnell eine Variante finden, wie wir die Schulautonomie, die Cluster, vielleicht auch mit einfachen Mehrheiten beschließen können", brachte Schieder einmal mehr das "freie Spiel der Kräfte" im Parlament ins Spiel.

"Österreich braucht Bildungsreform"

Es wäre schade, wenn die Arbeit für die Bildungsreform mit der Neuwahl untergehen würde, ist Schieder überzeugt, denn: "Österreich braucht die Bildungsreform." (bob)