"Don't Smoke"-Initiator kritisiert Regierung

Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg, Rektor der Medizinischen Universität Graz und Mit-Initiator des "Don't Smoke"-Volksbegehrens, kritisiert das Verhalten der türkis-blauen Koalition.

"Wir sind der Meinung, dass es sich die Bundesregierung nicht erlauben darf, gegen die Gesundheit ihrer Bevölkerung Gesetze zu beschließen. Das steht jetzt offensichtlich vor der Tür. Das ist auch die erste Regierung unseres Wissens, die sich gegen die Gesundheit der Menschen stellt im Lande", so Samonigg gegenüber "ORF Steiermark".

Keine Volksabstimmung vor 2021

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Mittwoch (zu diesem Zeitpunkt bereits über 270.000 Unterstützungserklärungen) erklärt, dass es vor Jahr 2021 keine bindende Volksabstimmung zum Thema geben wird.

Die Menge der Unterschriften sei "beachtlich", so Strache. Er stellte aber auch in den Raum, dass es 2015 eine Petition für Raucherzonen mit 500.000 Unterstützern gegeben habe.

Kickl entschuldigte sich für Probleme

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte sich indessen nach dem Ministerrat am Mittwoch für die Probleme entschuldigt, mit denen die drei derzeit laufenden Volksbegehren zu kämpfen haben. Allerdings seien die Prozesse aufgesetzt worden, als er das Ressort noch nicht übernommen hatte.

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(red)