"Den Ärmsten wird das Geld weggenommen"

Einmal mehr übt die SPÖ Kritik an den Koalitionsverhandlungen von Türkis-Blau. Klubchefin Gabriele Heinisch-Hosek sieht Schonung von Steuersündern.

"Bis jetzt sind sich die schwarz-blauen Koalitionsverhandler nicht bei vielem einig, außer beim Sparen bei den Ärmsten", kritisiert SPÖ-Frauenvorsitzende und stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Die Kritik kommt just nach der Präsentation eines Koalitions-"Zwischenstands" von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Kurz und Strache wollen sich dabei auf weitreichende Einschnitte bei den Themen Asyl und Mindestsicherung geeinigt haben. Letztere soll auch für Österreicher und heimische Familien einheitlich gedeckelt werden. "Wenn man bei der Mindestsicherung mit einem Bundesgesetz alle Bundesländer in das oberösterreichische Modell zwingen will, würde das eine Verschärfung des sozialen Klimas und vor allem auch der sozialen Sicherheit bedeuten", so Heinisch-Hosek. "Dazu müsse man bedenken, dass dies vor allem auch Frauen und Kinder betreffe."

"Besonders unsozial"

Heinisch-Hosek stößt dabei auf, dass einerseits im Sozialbereich gekürzt werden soll, andererseits "ÖVP-Finanzminister gleichzeitig die Reichsten des Landes schützt, in dem er bei Steuerschlupflöchern beide Augen zudrückt und sie ihre Milliarden am Fiskus vorbei in die Steueroasen verschieben lässt". Dagegen werde die SPÖ auftreten und ein "Gegenmodell zu Schwarz-Blau" bilden.

"In einer solidarischen Gesellschaft werden Anstrengungen unternommen, um Menschen vor Armut zu bewahren. Die Mindestsicherung ist eine Form davon und unterstützt die Schwächsten in der Gesellschaft. Der Aufwand von weniger als 1,3 Prozent des Budgets ist verkraftbar", so Heinisch-Hosek. Die geplanten Kürzungen würden Alleinerzieherinnen, Frauen ohne Anspruch auf eine eigene Pension und Frauen, die Teilzeit arbeiten, aber zu wenig verdienen, um sich und Angehörige zu versorgen, treffen.

"Aus der EU sprengen"

Auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern übte Kritik beim EU-Sozialgipfel im schwedischen Göteborg, besonders an der FPÖ. Die Freiheitlichen müssten "viele Lektionen" in der Europapolitik lernen, sonst würden sie Österreich "aus der EU sprengen". Demnach werde man bei 28 EU-Ländern nicht eine hundert Prozent österreichische Meinung durchsetzen können.

Statt einer "vor Ideen" und "faszinierenden Visionen" sprühenden Politik würden VP und FP ein "Nachtwächter-Europa" vertreten: "Sicherheit, Grenzen dicht, offene Märkte, freier Binnenmarkt".





(red)