"Das Match gegen Airbus werden wir gewinnen"

Nach dem Ministerrat am Mittwoch sprachen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erneut über das Thema Eurofighter.

Man glaubt es kaum, aber es geht noch eine Stufe ärger: Die offenen Drohungen zwischen der Regierung und dem Eurofighter-Hersteller Airbus gehen am Mittwoch weiter.

"Dieses Match gewinnen wir"

Nach dem Ministerrat trat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vor die Presse. Sie hat schon in den letzten Tagen verbal die Rute ins Fenster gestellt. "Die Bekanntgabe der Namen an die Justiz war ein wichtiger und richtiger erster Schritt von Airbus. Er zeigt, dass unser Druck Wirkung gezeigt hat und dass der nationale Schulterschluss der richtige Weg ist. Morgen werden wir mit den Wehrsprechern aller Fraktionen das weitere Vorgehen besprechen. Klar ist jedoch jetzt bereits: Wir fordern Wiedergutmachung - für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Verteidigungsministerin Tanner.

Update: Wenige Stunden nach den neuesten Aussagen der Ministerin zeigte Airbus am Mittwoch überraschend einen kleinen Anflug von Kooperationsbereitschaft. Man nannte endlich die Namen jener 14 Personen in Österreich, die von Airbus 55 Mio. Euro an Zahlungen erhalten haben sollen. Falsch gemacht haben will der Konzern aber dennoch nichts. Alle Infos dazu hier.

Tanners "Schlachtplan" gegen Airbus

Mehrere scharfe Sager haben wir in diesem Zusammenhang schon von Tanner gehört. Von "Airbus wird mich noch kennenlernen" über "Mein Geduldsfaden ist gerissen" bis hin zu "Wer nicht reden will, den sieht man vor Gericht wieder." Am Mittwoch kamen noch einige dazu.

"Es ist in Match Österreich gegen Airbus. Und Österreich wird dieses Match gewinnen", so Tanner. Ein parteiübergreifender Schulterschluss sei nun notwendig, um den Konzern in die Knie zu zwingen. Denn das sei schon die fünfte Bundesregierung, die sich mit der Causa beschäftigen müsse.

Tanner "Schlachtplan" hat drei Ebenen:Erstens müsse die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit genügend Mitteln ausgestattet werden, um rasch fertig zu ermitteln. Zweitens müsse parallel dazu eine Zivilklage vorbereitet werden.

Die dritte Ebene ist die Auseinandersetzung "mit diesem Konzern" selbst. Denn dessen Verhalten sei nicht hinnehmbar.

Viereinhalb Staatsanwälte abgestellt

Auch Vizekanzler Werner Kogler fand deutliche Worte und pflichtete Tanner bei. Die WKStA habe "vier Staatsanwälte und eine Halbtagskraft" allein für die Eurofighter-Ermittlungen abgestellt. Bisher war nur einer dafür zuständig. Die jetzigen vier Ermittler werden auch noch durch einen Gruppenleiter unterstützt.

Und auch die Zivilrechtsklage werde vorangetrieben. Hier sieht Kogler hohe Erfolgschancen, die Zeit für eine "ehrliche, mutige Auseinandersetzung" sei gekommen.

Dem Airbus-Konzern gehe es in Sachen Eurofighter nämlich global an den Krangen. In Großbritannien und Frankreich sei bereits etwas geschehen, die Schweiz wiederum beobachte das Vorgehen Österreichs jetzt sehr genau. Deshalb will Kogler - sollte sich Airbus weiterhin weigern, mit uns zu reden - andere Staaten kontaktieren: "Wenn die nicht reden, dann reden wir mit anderen Regierungen."

Die Wehrsprecher der Parteien, sowie der Chef der Finanzprokuratur, Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, setzen sich jedenfalls schon am Donnerstag mit Tanner zusammen.