"Anschlag"-Sager: Pilz will Sobotka aus Amt jagen

Peter Pilz kündigt einen Misstrauensantrag gegen Minister Sobotka an. Dieser setze Abgeordnete mit Terroristen gleich und habe Islamisten nicht im Griff.

Peter Pilz war auf der Palme. Innenminister Wolfgang Sobotka hatte den Listengründer mit seiner Aussage zum geplanten Sicherheitspaket schwer verärgert. "Alle, die innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher", hatte Sobotka gesagt.



Das konnte Pilz nicht hinnehmen: "Entweder Sebastian Kurz entschuldigt sich auf der Stelle für seinen Innenminister Wolfgang Sobotka, oder wir werden einen Misstrauensantrag gegen Sobotka einbringen. Ich bin mir vollkommen sicher, dass unser Antrag eine große Mehrheit im Nationalrat bekommen wird", kündigte Pilz am Mittwoch in seiner Wiener Wahlkampfzentrale, "Mushroom" genannt, an.

Warum solle sich gerade VP-Parteichef Kurz für Sobotka entschuldigen? Sobotka selbst sei unbelehrbar, von ihm sei keine Einsicht zu erwarten, meinte Pilz.

"Unverschämte Unverfrorenheit"

Innenminister Sobotka setze mit seiner Aussage viele Abgeordnete mit Terroristen gleich. Das sei eine "unverschämte Unverfrorenheit", wie er sie von einem Regierungsmitglied „nur ganz, ganz selten" gehört habe, wetterte Pilz.

Sobotka verfolge außerdem nicht „Extremisten und Gefährder", sondern „die völlig unverdächtige und unschuldige Mehrheit der Österreicher". Das von ihm initiierte Sicherheitspaket ein „Überwachungspaket" – der "organisierte Einbruch in die Handys und Computer der Österreicher". Es bringe „null zusätzliche Sicherheit".

"Erdogan-Brückenköpfe"

Das Innenministerium verschlafe dabei den Aufbau islamistischer Brückenköpfe durch die politische Führung der Türkei. Die extrem gefährliche türkische Islambruderschaft Milli Görüs habe sich mit Erdogan-hörigen Organisationen verbündet – dadurch sei in Österreich ein Gefährdungspotential ersten Ranges entstanden.

Ziel dieser Organisationen, die gegen die Integration türkischer Mitbürger arbeiten, sei die Destabilisierung Österreichs. Innenminister Sobotka würde diese türkischen Vereine verteidigen, so Pilz. Es gebe auch viele Verbindungen zwischen der ÖVP und diesen Organisationen sagte Pilz. Sobotka sei "Schutzpatron der Erdogan-Brückenköpfe", weil er ein Verbot dieser Vereine verhindert habe.

Auch VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz bekam die Pilz-Wut zu spüren. Kurz habe sich mit Erdogan-Fans wie Hasan Vural vom türkischen Wirtschaftsverein "Müsiad" auf Wahlplakaten posiert. "Er ist einer von uns", war auf türkisch auf diesen Plakaten zu lesen. Kurz sei allerdings lernfähig, meinte Pilz. Er würde dem VP-Spitzenkandidaten eine Meinungsänderung glauben. (GP)