Finanzausgleich: Fünf Arbeitsgruppen legen los

Ein neuer Finanzausgleich kommt auf Österreich zu. Am Montag haben im Finanzministerium die Verhandlungen für eine Neuregelung begonnen. Von einer Einigung kann natürlich noch lange keine Rede sein. Vielleicht in einem Jahr.

Ein neuer kommt auf Österreich zu. Am Montag haben im Finanzministerium die Verhandlungen für eine Neuregelung begonnen. Von einer Einigung kann natürlich noch lange keine Rede sein. Vielleicht in einem Jahr.

Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben - rund 80 Milliarden Euro, die der Bund einnimmt - werden aktuell so verteilt: Der Bund behält 67 Prozent des Geldes, 21 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. Am Aufteilungsschlüssel soll sich nicht notwendigerweise etwas ändern.

Knackpunkt Steuerhoheit

Allerdings wollen die Länder mehr Steuern selbst einheben dürfen wie Lohn- und Einkommenssteuer oder Energiesteuern. Vor allem die ÖVP-geführten Bundesländer kämpfen um dieses Mehr an Selbstständigkeit, die SPÖ-dominierten sind dagegen.

Fünf Arbeitsgruppen

Jetzt sind einmal fünf Arbeitsgruppen eingerichtet worden, die sich verschiedenen Bereichen wie Krankenanstaltenfinanzierung, Pflegefinanzierung, Aufgabenverteilung und Steuerhoheit widmen. Sie berichten dann an die Lenkungsgruppe, in der vier Vertreter vom Bund und vier der Länder sitzen. Ein Abschluss der Verhandlungen ist für die erste Hälfte des nächsten Jahres vorgesehen.