Perfektes Timing

Dienstag verkündete die Koalition, dass aufgrund der strengeren Spendenregelung eine Erhöhung der Parteienförderung leider dringend nötig sei. Tags darauf kündigt Vizekanzler Spindelegger an, noch mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben zu wollen.

Was das miteinander zu tun hat? Einen Großteil der Macht (und der Arbeit!) hat unser Politik- und Parteienapparat schon längst an die EU abgetreten. Logisch wäre daher, unser Polit-System aktuellen Anforderungen anzupassen und zu verkleinern. Leider geschieht derzeit genau das Gegenteil. Für die Bürger wird’s immer teurer: in Brüssel und in Wien.