Skandal-Labor prellt Schulen monatelang um PCR-Tests

Im Dezember übernahm das Labor-Konsortium „Arge“ die PCR-Testungen an Schulen in allen Bundesländern außer Wien. Berichten zufolge herrscht seither Chaos. Das Projekt hatte grobe Startschwierigkeiten, die Anzahl an positiven Tests sei laut Schulen auffällig niedrig gewesen. Außerdem habe man Daten „zu spät, fehlerhaft und unvollständig an der Schulstandort“ übermittelt – „Heute“ berichtete. Im Januar führte die Finanzpolizei Razzien bei einer an der "Arge" beteiligten Gesellschaft durch. Nun ist der Vertrag neu ausgeschrieben. 

Monatelang zu wenige Tests geliefert

Das Bildungsministerium ermittelte, eine parlamentarische Anfrage der SP enthüllt die Ergebnisse: Nicht nur kam es offenbar zu falsch-negativen Ergebnissen, die „Arge“ lieferte außerdem zu wenige Tests. Vereinbarten waren laut Anfragebeantwortung von Bildungsminister Polaschek (VP) zwei Tests pro Woche für jeden Schüler.

„Durch Umstände, die von der „Arge“ zu verantworten waren, wurde die vereinbarte Testfrequenz während der bisherigen Vertragslaufzeit nicht durchgehend erbracht“, schreibt Polaschek. Um wie viele Tests es sich handelt, könne man nicht offenlegen – bei 1,1 Millionen betroffenen Schülern dürften sich zigtausende Fälle angehäuft haben.

Polaschek schweigt zu Strafzahlungen

Bezahlt habe man allerdings nur die tatsächlich gelieferten und ausgewerteten Tests, so der Bildungsminister in der Anfragenbeantwortung. Auch müsse „Arge“ Schadenersatz und Vertragsstrafen berappen. Wie hoch diese Summe ist, soll allerdings im Dunklen bleiben: „Mt Bekanntwerden der konkreten Höhe der bereits eingeforderten Vertragsstrafen können Rückschlüsse auf die Preise der ARGE und somit auch auf Betriebs- und Geschäftsgeheimisse gezogen werden“, so Polaschek. Gäbe man die Zahl bekannt, könne die Republik Österreich selber schadensersatzpflichtig werden.