Kickl stinksauer – "dann kommt es zum Atomschlag"

Herbert Kickl poltert einmal mehr gegen die Bundesregierung. Der FPÖ-Chef rechnet in der ORF-Pressestunde am Sonntag mit ÖVP und Grünen ab, spricht sich gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine aus und sieht sich rückblickend in seinem Coronakurs bestätigt. 

Kickl: "Regierung begeht Neutralitätsbruch"

Der Krieg in der Ukraine war zu Beginn der ersten ORF-Pressestunde mit Herbert Kickl das zentrale Thema. Der FPÖ-Obmann machte dabei kein Hehl daraus, dass er Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet entschieden ablehnt. Für Österreich sei das zwar ohnehin kein Thema, aber durch die Zahlungen der Republik an den EU-Topf würden Waffen auch mit österreichischer Hilfe in die Ukraine gelangen. "Die Regierung begeht hier offenkundig Neutralitätsbruch", polterte Kickl. 

Nachdem nun immer mehr Länder schwere Waffen in das Krisengebiet schicken, befürchtet der blaue Frontmann, dass der Krieg schon bald übergreifen könne. Die NATO würde sich immer mehr in den Krieg einmischen, kritisierte der FPÖ-Chef. Das Vorgehen der NATO könnte zur Folge haben, dass sich "Russland weiter in die Enge getrieben fühlt und dann von schweren Atomwaffen Gebrauch macht". Auch der ukrainische Präsident Selenskyj würde derzeit versuchen, "möglichst viele in den Krieg hineinzuziehen", kritisierte Kickl. 

Kickl sehe es zudem als heuchlerisch an, dass man russische Sicherheitsinteressen derart ignorieren würde, während man amerikanische Sicherheitsinteressen in der Vergangenheit stets als legitim ansah. Den bisher verhängten Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland steht Kickl zudem äußerst kritisch gegenüber. Die Embargo-Spirale würde demnach weitere Teuerungen nach sich ziehen. 

Kickl will Unternehmen Gewinne abschöpfen 

Um die bereits bestehenden hohen Energiepreise zu senken, wiederholte Kickl seine Forderung nach einem Preisdeckel für lebensnotwendige Produkte. Ebenso konnte der FPÖ-Chef dem Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer etwas abgewinnen, der sich für eine Gewinnabschöpfung staatsnaher Betriebe aussprach. Kickl würde diese jedoch erweitern und würde auch private Unternehmen zur Kassa bitten, die in der Krise erhebliche Gewinne erzielt haben. Schließlich solle aber auch der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern Geld zurückgeben, das zuletzt durch Steuern eingenommen wurde. "Der Finanzminister ist der größte Profiteur der Krise und will jetzt Löcher stopfen, die die Regierung wegen ihrer Coronapolitik aufgerissen hat", so Kickl. 

ORF-Moderator Hans Bürger wollte schließlich von Kickl wissen, ob er alle seine Auftritte bei Corona-Demos, bei denen er stets scharf formuliert, wirklich "alle ernst gemeint" habe. In anderen Ländern hätte zudem die Opposition oft die Corona-Maßnahmen der Regierung in einem Schulterschluss mitgetragen, die FPÖ habe diesen Kurs aber schnell verlassen, gab Bürger zu bedenken. "Es wäre von einer Partei, die die Freiheit im Namen trägt, zu viel verlangt, bei derartigen Freiheitsbeschränkungen nicht aufzustehen", meinte Kickl dazu. 

Kickl: "Schwurbler hatten recht!"

Rückblickend sieht sich der ehemalige Innenminister zudem vollkommen in seiner Strategie bestätigt: "Die Schwurbler haben recht behalten mit allem, was sie gesagt haben". Auch die Empfehlung, Ivermectin gegen eine Corona-Infektion einzunehmen, wollte Kickl nicht zurücknehmen.

Letztlich wurde der FPÖ-Chef auch noch gefragt, wen die FPÖ ins Rennen um die Bundespräsidentschaft schickt. Verraten wollte Kickl diesbezüglich aber keinen Namen, er sehe es jedoch als "patriotische Pflicht" an, einen Gegenkandidaten aufzustellen – er selbst schließe eine Kandidatur jedenfalls aus.