Politik
SPÖ: Waffenlieferungen werden Krieg nicht beenden
Rendi-Wagner freut sich, dass der Kanzler ihren Vorschlag aufgegriffen hat. In Sachen Ukraine-Krieg gibt es aber herbe Kritik.
Die aktuell brennenden Fragen – der Ukraine-Krieg und die horrenden Energiepreise – machen gesamteuropäische Lösungsansätze erforderlich. Ins "Rote Foyer" holte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag deswegen Unterstützung von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner.
In Hinblick auf die Energiekrise zeigt sie sich erfreut, dass "der Kanzler unseren vor Wochen vorgebrachten Vorschlag einer Sonderabgabe für Energieübergewinne aufgegriffen hat". Nun gehe es darum, den Worten auch Taten folgen zu lassen. "Es muss klug, durchdacht und vernünftig gemacht werden."
Die entsprechenden Einnahmen müssen zweckgewidmet sein und "direkt an die Menschen gehen, die das Geld dringendst zur Bewältigung der gestiegenen Lebenskosten durch die Teuerung benötigen".
Waffenlieferungen werden Krieg nicht beenden
In Hinblick auf den am 9. Mai anstehenden Europatag appellierte Rendi-Wagner an die Regierungschefs der EU, den Frieden nicht abzuschreiben: "Setzen Sie sich mit all ihren Möglichkeiten für ihn ein, damit das Leid auf unserem Kontinent so rasch wie möglich beendet wird!" Sanktionen und Waffenlieferungen seien richtig und es sei verständlich, dass die Ukraine das Bedürfnis nach Waffen habe. Diese werden den Krieg aber letztlich nicht beenden.
Stattdessen brauche es intensive diplomatische Bemühungen, "damit der Frieden in Europa wieder möglich ist. Das muss das Ziel sein!" Es gehe auch um die Sicherheitsinteressen des gesamten Kontinents und um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen.
Größte Herausforderung
Die Europäische Union stehe vor der vielleicht größten Herausforderung seit ihrer Gründung, betonte Rendi-Wagner. "Wir haben den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine von Anfang an aufs Schärfste verurteilt. Klar ist: Dieses Land braucht Unterstützung seitens der EU und auch von Österreich." Dazu gehören neben den bestehenden Sanktionen auch die Leistung von humanitärer und finanzieller Hilfe.
Klar sei, "die Ukraine ist verhandlungsbereit und daher sollte die EU nichts unversucht lassen, auch den russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch zu bekommen." Andres Schieder weist anschließend darauf hin, dass Österreich völkerrechtlich, aber eben nicht politisch neutral sei.
Auch die Diskussion über ein Öl-Embargo hält Schieder für "richtig", der EU-Abgeordnete warnt jedoch vor einer "Spekulationsspirale nach oben": "Heizen, Wohnen, Tanken: Wenn sich die Bevölkerung den Alltag nicht mehr leisten kann, verlieren wir die Zustimmung der Bevölkerung für die Sanktionen." Darum müssen jetzt die richtigen Maßnahmen für die Energiewende gesetzt werden.
