"Unwürdig, unerträglich" – Email-Streit im Parlament

Für Dienstag wurde von der SPÖ eine Nationalratssitzung einberufen. Im Rahmen eines Dringlichen Antrags wurden rasche Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert. Zentraler Bestandteil des geforderten Pakets sind eine Erhöhung der Einkommen durch Senkung der Steuern, eine Vorziehung der Pensionserhöhung und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes.

Zudem soll die Erhöhung der Richtwertmieten zurückgenommen, die Steuern auf Strom, Gas und Sprit gesenkt werden. "Wissen Sie eigentlich, für wen sie arbeiten?", fragte deswegen Klubchefin Pamela Rendi-Wagner den Bundeskanzler. Die Menschen würden im Stich gelassen werden.

Schilderwald

Als Karl Nehammer schließlich ans Rednerpult trat, tat die SPÖ ihren Unmut und ihrer Forderung nach einer "echten Teuerungsbremse" mittels Schilder kund. Eingangs ging Nehammer auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Trotzdem dürfen Sanktionen nicht jene treffen, die es verhängen. Es komme deswegen nicht in Frage, dass ein Importverbot für russisches Gas verhängt wird.

"Die steigenden Preise sind ein sehr ernst zunehmendes Problem", deswegen habe die Regierung auch ein erstes Paket auf Schiene gebracht. Die Löhne anzuheben sei keine Option, weil dadurch eine Inflationsspirale drohen würde. Nach zweieinhalb Minuten schaltet sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein – die SPÖ solle ihre Schilder endlich herunternehmen.

E-Mail Streit

Es folgte ein wilder Streit um das E-Mail einer Mindestpension-Bezieherin, aus dem Rendi-Wagner zuvor zitierte. Dort schilderte eine Betroffene von den heftigen Teuerungen, die ihr das Leben schwer machen. "Ich habe dieses Jahr nahezu fast gar nicht geheizt. Zu groß war meine Angst vor der Nachzahlung."

Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete die Mail als "imaginär", was eine wütende Replik der SPÖ-Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek zur Folge hatte. "Sie sollten sich schämen", donnerte sie im Rahmen einer Tatsächlichen Berichtigung in Richtung der Regierungsbank. Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried schloss sich dem an.

Tatsächliche Berichtigungen

Als FPÖ-Chef Herbert Kickl ans Pult trat, holte er erwartungsgemäß zu einem Rundumschlag aus. "Herr Bundeskanzler, ihre Glaubwürdigkeit hat sich in Luft aufgelöst. Die ist nicht mehr messbar, die ist futsch. Verpufft. Die ist verpufft. Verpufft ist sie." Die Parteien der Regierung und der "Scheinopposition" würden der Bevölkerung ihr Recht auf Wahrheit nehmen, auch beim Thema Corona werde nach Strich und Faden gelogen.

Es folgte wieder ein Hick-Hack zwischen ÖVP und SPÖ. Die SPÖ würde mehrfach tatsächlich berichtigen, obwohl es nichts tatsächlich zu berichtigen gäbe. Darauf folgte eine Tatsächliche Berichtigung der SPÖ, dass es sehr wohl etwas tatsächlich zu berichtigen gäbe. Auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer beschwerte sich daraufhin, man sitze noch bis 19 Uhr hier, wenn das so weiter gehe.

Nach einer abermaligen Tatsächlichen Berichtigung, die von Sobotka gerügt wurde, versuchte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, zu schlichten. Es sei "ein wirklich unwürdiges Schauspiel" und "unerträglich", dass hier ein kleinliches, parteipolitisches Hick-Hack stattfinde. "Das ist ja nicht auszuhalten." Immerhin gehe es um ein erstes Thema und um Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können.