Politik
"Unwürdig" – Landeschef fürchtet Impfpflicht-Rückkehr
Hans Peter Doskozil ärgert sich in "Heute": "Die Regierung baldowert im Geheimen Regeln aus." Der Landeschef will schon jetzt einen Plan für Herbst.
Rote Wutschwaden gegen den Rauch-Plan: Nur noch 5 PCR-Tests gibt's ab Freitag pro Monat gratis, dafür stehen weit mehr Ausnahmen in der Verordnung. "Mit uns wurde nix abgesprochen", ärgert sich nun Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil im "Heute"-Interview. Die Regierung habe dies "im Geheimen ausbaldowert"; die neue Vorgangsweise sei dann "über die Medien kolportiert" worden: "Wir haben natürlich intern sehr intensiv darüber beraten, wie wir damit umgehen."
"Mut zur Lücke geben"
Die neue Test-Kontingentierung sei nicht praktikabel: "Es stellt sich die Frage, wie man das kontrollieren soll. Das wird eine Herausforderung und bis zu einem gewissen Grad wird's Mut zur Lücke geben – anders wird das nicht vollziehbar sein."
Der burgenländische SP-Grande will lieber über einen Pandemie-Plan für die nächsten Monate sprechen: "Die Herausforderung wird sein, wie wir den nächsten Herbst und Winter überstehen. Und da nehme ich keine Ideen seitens der Regierung wahr", kritisiert Doskozil. Er fordert: "Wir müssten die Bevölkerung schon jetzt darüber informieren, was das mit 1. Oktober und 1. November bedeutet. Welche Regeln soll es dann geben? Wie ist es mit dem Impfen?"
Doskozil fürchtet: "Wir werden im Herbst die Diskussion über die Impfpflicht wieder führen."
„Hans Peter Doskozil: "Die Art und Weise ist einer Regierung unwürdig."“
Dass diese "vom Zaun gebrochen wurde", halte er für "leidig": "Man hat die Bevölkerung bei der Pandemiebekämpfung verloren, weil es Regeln gibt, die unübersichtlich sind. Die Art und Weise, wie man Dinge umsetzt, ist einer Regierung unwürdig." Er fordert "klare Kommunikation, klare Maßnahmen" – und: "die Regierung sollte den Sinn dahinter erklären. Das wäre angebracht, ist aber nicht passiert."
Sein Gegenvorschlag: "Ich bin der Meinung, wir sollten über 3G diskutieren. Kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte – das könnte die Regel über den Winter sein. Daran könnte sich jeder orientieren und darauf einstellen."
Für Ungeimpfte möchte er Tests "zu einem vertretbaren Kostenbeitrag" anbieten.
Vierte Impfung?
Rechnet Doskozil mit einem zweiten Booster-Shot im Herbst? "Ich rechne nicht nur mit einer vierten, sondern nächstes Jahr vielleicht auch mit einer fünften Impfung. Niemand kann das prognostizieren", meint er. Und ergänzt: "Das einzige, das uns in Aussicht gestellt wurde ist, dass im Herbst wieder eine Welle kommen wird."
"Versorgungsquote anpassen!"
Im "Heute"-Talk (in voller Länge unten) spricht Doskozil auch über die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge: Fragen, wie etwa Deutschkurse stattfinden sollen, und wie die Integration in den Kindergärten gelingen soll, "sollte man den Ländern überlassen. Das müsste auch der Bund einsehen", so Dosko. Der Bund müsste hingegen, "die Länder motivieren, ihre Versorgungsquote anzupassen. Da gibt es Länder, die nachhinken." Er wünscht sich, dass Österreich den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine organisiert: "Wir haben das am Beginn des Krieges gemacht und werden das weiterhin machen. Das ist möglich."