Schallenberg an Moskau: "Das wird Konsequenzen haben"

Außenminister Alexander Schallenberg diskutierte am Dienstag mit den Abgeordneten bei der Aktuellen Aussprache über die Neutralität Österreichs im Ukraine-Krieg, Vermittlungsversuche und Auswirkungen auf andere europäische Staaten. Für Schallenberg sei der Krieg in der Ukraine "eine Zeitenwende in Europa", "ein Angriff auf die europäische Sicherheitsarchitektur", aber auch "auf unser Lebensmodell". Diskutiert wurde auch ein EU-Beitritt der Ukraine.

Alternativen zu EU-Beitritt angesprochen

Bei diesem bremste Schallenberg: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski habe mit ihm schon vor drei Wochen über einen möglichen EU-Beitritt gesprochen, hieß es, man müsse aber vorsichtig sein, was die Erwartungshaltungen der ukrainischen Bevölkerung und die Signalwirkung gegenüber dem Westbalkan angehe. Alternativen für einen Vollbeitritt gebe es in Form von Abstufungen, so der Außenminister, der dabei das Beispiel Norwegen nannte.

In Sachen Neutralität Österreichs pochte Schallenberg darauf, dass diese in der Verfassung festgeschrieben ist und eine Debatte darum künstlich an den Haaren herbeigezogen sei. Neutralität dürfe nicht als Äquidistanz verstanden werden, so Schallenberg, militärische Neutralität nicht als Werteneutralität. Österreich sei immer auf der Seite des Völkerrechts gestanden, so Schallenberg. Das Völkerrecht sei dabei Österreichs "Schutzschirm".

"Das wird noch Konsequenzen haben"

Schallenger kündigte zudem an, für Beratungen nach Antalya zu reisen und er habe auch Wien bereits als "Ort der Begegnung" angeboten. Die Ansage des Außenministers: Er habe dem russischen Botschafter klargemacht, dass Russland für die Unversehrtheit europäischer StaatsbürgerInnen haftbar gemacht werde. "Das sind Kriegsverbrechen, die hier passieren. Das wird noch Konsequenzen haben", sagte Schallenberg in Bezug auf die mutmaßlichen Beschüsse humanitärer Korridore in der Ukraine.