"Falsch, unrichtig" – SPÖ tobt nach Kanzler Aussagen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will das Aussetzen der Impfpflicht in Österreich nicht aussetzen, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen. Sollten sich die von der Regierung beauftragten Fachleute dafür aussprechen, das Impfpflicht-Gesetz auszusetzen, werde man das machen, so Nehammer in der "Kronen Zeitung".

In dem Gespräch mit Star-Interviewerin Conny Bischofberger sagte Österreichs Regierungschef zudem auch die Impflotterie ab und schlug vor, das dafür vorgesehene Geld jenen Menschen zukommen zu lassen, die in der Corona-Pandemie viel geleistet hätten.

"Impflotterie so nicht durchführbar"

"Die Impflotterie war ein Wunsch der Sozialdemokratie. Aber so, wie sich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben, ist sie nicht durchführbar", stellte Kanzler Nehammer in der "Krone" klar. Die Antwort der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten und folgte am Sonntag im Rahmen einer Aussendung.

Auf die Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer in der "Kronen Zeitung" zum Thema Impflotterie stellt Joachim Preiss, Klubdirektor im SPÖ-Parlamentsklub und Verhandler der SPÖ mit der Bundesregierung für den Bereich der positiven Impfanreize, klar: "Die Aussagen des Bundeskanzlers sind unrichtig."

Die SPÖ habe nachweislich bereits im Herbst 2021 vorgeschlagen, Impfprämien für alle Geimpften umzusetzen. Diesen Vorschlag haben wir in die Verhandlungen eingebracht. Beide Regierungsparteien wollten die von der SPÖ vorgeschlagene Impfprämie nicht und haben das abgelehnt.

"Vorschlag ist von Regierung gekommen"

"Eine Impflotterie mit hoher Gewinnquote war eine Kompromisslösung, auf die sich alle in den Verhandlungen - darunter insbesondere auch Vertreter des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowie des Finanzministers - gemeinsam verständigt haben", heißt es in einer Stellungnahme.

Außerdem sei der Vorschlag der Impflotterie mit dem ORF von der Regierung gekommen. Preiss: "Die SPÖ hat vorgeschlagen, dass die Impflotterie von ELGA und den Apotheken gemeinsam abgewickelt wird. Diesem Vorschlag haben die Regierungsfraktionen jedoch nicht zugestimmt und haben als Gegenvorschlag den ORF ins Spiel gebracht."

Die Frage seitens der SPÖ, ob das möglich und mit dem ORF vorab abgeklärt und besprochen sei, sei klar bejaht worden. "Aus Verantwortungsbewusstsein und im Sinne einer raschen Steigerung der Impfquote - es war bereits Ende Jänner - hat die SPÖ-Parlamentsfraktion dem zugestimmt", heißt es weiter. Die Aussagen von Kanzler Nehammer seien daher "falsch".