Kickl kündigt Mega-Protest gegen Impfpflicht an

Am Sonntag wurden die Eckpunkte der ab Anfang Februar geltenden Corona-Impfpflicht von der Bundesregierung präsentiert. Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich müssen ab Inkrafttreten der Impfpflicht eine Immunisierung mittels Jaukerl nachweisen. Die Polizei werde das neue Gesetz scharf kontrollieren, hieß es. Zudem brisant: Nur Spezial-Ärzte dürfen einen Ausnahmegrund von der Impfpflicht attestieren. 

Die Reaktionen der Oppositionsparteien fallen naturgemäß unterschiedlich aus. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sieht im aktuell vorliegenden Gesetzestext – dieser muss noch vom Nationalrat abgesegnet und beschlossen werden – einen "praktikablen Entwurf". Niemand habe sich die Impfpflicht gewünscht, sie sei "aber leider notwendig geworden", so Rendi-Wagner. "Die laufende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit war hier ein ganz zentraler Punkt", so die Parteichefin in einer Aussendung. 

Kickl will "das System lahmlegen"

Ganz anders sieht dies freilich FPÖ-Chef Herbert Kickl. Schon am Sonntag hielt er eine für viele irritierende Brandrede gegen die Bundesregierung. Sein Auftritt im Zuge der Großdemonstration dürfte aber nicht der letzte gewesen sein. Im zuständigen Gesundheitsausschuss werde die FPÖ "der schwarz-grün-rot-pinken Versagertruppe" die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes "ganz detailliert" erläutern, heißt es in einer Presseaussendung am Sonntag. 

Für den Fall, dass die Impfpflicht in dieser Form am Donnerstag beschlossen werde, gehe "der Widerstand gegen dem Impfzwang eben weiter: mit noch mehr Protest", poltert Kickl. Damit dürften dann sowohl Demonstrationen auf der Straße als auch politischer Widerstand gemeint sein. Der Freiheitliche kündigt zudem entsprechende Anträge an den Verfassungsgerichtshof und "eine Flut an Einsprüchen, die das System lahmlegen wird" an. 

Kickl sieht in den vergangenen Protesten bereits einen Erfolg der maßnahmenkritischen Bewegung. Die "unzähligen Kundgebungen" als auch die fast 200.000 Einsprüche im Begutachtungsverfahren hätten Wirkung gezeigt. "Es wird keinen Impfzwang für Minderjährige geben und auch bei den Strafen dürfte gegenüber den ursprünglichen Plänen Zurückhaltung angesagt sein", so Kickl in dem Statement. 

Neos gespalten

Geteilte Meinungen zur Impfpflicht waren zuletzt aus den Neos-Reihen zu hören. Grundsätzlich befürwortet die Partei rund um Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Impfplicht. Pandemiesprecher Gerald Loacker kündigte zuletzt allerdings an, gegen das Gesetz zu stimmen. Dies begründete er mit dem zu erwartenden bürokratischen Aufwand und mit der Omikron-Welle, die für eine gewisse Grundimmunisierung in der Bevölkerung sorgen dürfte. Eine Impfpflicht sei dann nicht mehr verhältnismäßig, so Loacker.