Regierung erwägt neben Impfpflicht weitere Maßnahme

Die Ende November mit einem großen Paukenschlag angekündigte Impfpflicht wird immer schwächer und schwächer, bröckelt mittlerweile gar schon. Nur sehr kurzfristig stieg die Zahl der neuen Erstimpfungen an, in der zweiten Dezemberhälfte kam schließlich Omikron – und jetzt auch noch die ELGA GmbH.

Sie gab am Freitag bekannt, nicht zur am 1. Februar anstehenden Impfpflicht konsultiert worden zu sein. Technisch könne man den Datenabgleich erst im April umsetzen. In Sachen Omikron fürchten führende Virologen und GECKO-Experten, dass die Variante eine derart hohe Durchseuchung mit sich bringen wird, dass ohnehin der Großteil mittelfristig "natürlich geimpft" wird.

Informationen der "Kleinen Zeitung" zufolge soll die Regierung deswegen bereits eine "Impfpflicht light" andenken. Heißt: Ab 4. Februar setzt es für Ungeimpfte, die bei routinemäßigen Kontrollen erwischt werden, 60 Euro Strafe. Mehr dazu hier.

Sogar WKO will Verschiebung

Ob es so weit kommt, hängt theoretisch zwar an der Regierung, realpolitisch aber haben auch die Sozialpartner einiges mitzureden. So insbesondere die Wirtschaftskammer Österreich, die laut der "Kronen Zeitung" nun ebenfalls eine Stellungnahme zum Impfpflicht-Gesetz eingebracht hat. Kurzum: Man steigt auf die Bremse.

Zwar seien die Folgen eines drohenden Lockdowns weitaus verheerender. Zunächst müsse aber geprüft werden, ob nicht noch ein gelinderes Mittel als die Pflicht zur Impfung geeignet dazu wäre, die Impfquote zu erhöhen. Solch ein "massiver Eingriff" könne nur eine "ultima ratio" sein.

Die politischen Akteure hätten "einiges verabsäumt und keineswegs alle Mittel ausgeschöpft", um eine hohe Durchimpfung zu erreichen, finden WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf in ihrer Stellungnahme. "Zu dem Zweck, aber auch aus anderen Gründen empfiehlt es sich aus unserer Sicht, das Inkrafttreten zu verschieben." Auch ein Anreizsystem, also etwa 500-Euro-Gutscheine, könnte unter Umständen zum gewünschten Erfolg führen.

SPÖ uneins

Ein Anreizsystem hat unter anderem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon länger gefordert – sich aber nicht durchgesetzt. 500 Euro für jede Booster-Impfung würde durch die Rückflüsse in die Wirtschaft billiger kommen als zwei Wochen Lockdown. An der Impfpflicht hält sie aber nach wie vor fest, sagte sie im "ZIB2"-Interview. Eine Durchseuchung im Rahmen der Omikron-Welle sei "falsch und medizinisch und ethisch nicht vertretbar." Hinter sie stellten sich die Landesorganisationen in Wien, Oberösterreich, Kärnten und Vorarlberg.

Der oft in Gegenposition auftretende Burgenland-Chef Hans-Peter Doskozil tat dies auch bei diesem Thema. "So, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken", sagte er der "Kronen Zeitung" am Sonntag.

Statt Verwaltungsstrafen will Doskozil "eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden." Ebenso sieht das Salzburgs SPÖ-Chef David Egger. "Einem handwerklichen Impfplicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern", kündigte er am Dienstag an.

Nehammer zu kostenpflichtigen Tests: "Warum nicht?"

Ähnlich sieht das sein Amtskollege in Tirol, Georg Dornauer – und die Arbeiterkammer. AK-Präsidentin Renate Anderl hält die Impfpflicht zwar nach wie vor für "alternativlos", sprach sich am Sonntag "Im Zentrum" aber schließlich auch für eine Verschiebung aus.

Zurück zum Vorschlag aus dem Burgenland, kostenpflichtige PCR-Tests für Ungeimpfte einzuführen. Als zusätzlichen Anreiz hält sogar Bundeskanzler Karl Nehammer den Vorschlag durchaus für "interessant", wie er der "APA" sagt. "Warum nicht?" Man werde die Idee prüfen. Allerdings sieht er diese Option nur als zusätzlich zur Impfpflicht.