Politik
Flüchtlingslage an Grenze – Burgenland schlägt Alarm
Bereits im Februar hat die SPÖ Burgenland vor einer Zunahme illegaler Grenzübertritte gewarnt. Jetzt wird der Ton gegen die Regierung schärfer.
Seit bereits einer Woche stehen in Afghanistan die radikalislamischen Taliban an der Macht. Menschen flüchten um ihr Leben, versuchen das Land zu verlassen. In Österreich will man keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen, sondern "vor Ort helfen", wie nun auch Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zuletzt bekräftigte. Während seiner Kanzlerschaft werde es keine Aufnahme von Flüchtlingen geben, betonte er mehrmals - so auch zuletzt im Puls 24 Sommergespräch am Sonntag.
Auch Innenminister Nehammer (ÖVP) verteidigte seine harte Linie am Montag ein weiteres Mal. (Mehr dazu hier >>) Man dürfe illegaler Schlepperei keine Chance geben. Eine Situation, wie es sie 2015 schon gab, soll um jeden Preis verhindert werden, heißt es.
Warnungen bereits im Februar
Genau dieses Verhalten wird jetzt aber von der SPÖ Burgenland aufs Schärfste kritisiert. Es handele sich hierbei nämlich um leere Versprechungen und um Versuche, die Bevölkerung zu täuschen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen gab es am Montag eine Pressekonferenz der SPÖ im Burgenland.
Hier wurde die aktuelle Lage an der Grenze geschildert, konkret auch auf die Situation im südburgenländischen Neuhaus am Klausenbach eingegangen. Grundsätzlich sei zu beobachten, dass illegale Grenzübertritte dramatisch steigen würden und die Quartiere überfüllt seien. Zu der aktuellen Lage nahmen am Montag daher Landesgeschäftsführer der SPÖ, Roland Fürst, sowie der Bürgermeister von Neuhaus am Klausenbach, Reinhard Jud-Mund, Stellung.
Bereits Mitte Februar habe die SPÖ Burgenland gewarnt, dass die illegalen Aufgriffe in den Grenzregionen ansteigen und das Schlepperwesen florieren würde. Das zuständige Innenministerium habe jedoch nicht reagiert, so der Vorwurf.
"Seitens der ÖVP wird sowohl auf Bezirks- als auch auf Ortsebene die Bevölkerung und die Medien falsch informiert, indem der SPÖ Burgenland und dem Landeshauptmann die Schuld für die Situation gegeben wird. Das ist für alle völlig unverständlich, weil die Zuständigkeit einzig und allein beim ÖVP-geführten Innenministerium liegt", so Reinhard Jud-Mund, Bürgermeister von Neuhaus am Klausenbach.
Notquartier in Neuhaus am Klausenbach
Am 12. August wurde man darüber in Kenntnis gesetzt, dass in Neuhaus am Klausenbach der alte Polizeiposten als Notquartier für Flüchtlinge reaktiviert werden soll, "um für den Fall der Fälle bereit zu sein". Dienen solle das Notquartier für die Erstregistrierung und für eine stundenweise Unterbringung, sollten die Zahlen an der Grenze explodieren. Darauf reagierten die Bürger allerdings besorgt.
"Viele haben Angst und würden sich nicht mehr sicher fühlen, wenn tatsächlich Flüchtlinge nach Neuhaus kämen. Eine sehr ernste Situation ist vorprogrammiert", schilderte Bürgermeister Jud-Mund die Situation.
"Täglich bereits rund 100 Menschen"
Laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst hätte die ÖVP auf Bezirks- und Ortsebene die Medien und die Bevölkerung zudem bewusst falsch informiert, indem sie "fälschlicherweise behauptete, dass das Land in Neuhaus am Klausenbach ein Asylzentrum errichten" wolle – was nicht richtig sei. Zuständig für das Gebäude und die Unterbringung sei nämlich das Innenministerium.
Doch die Quartiere im Burgenland seien mittlerweile überfüllt.
"Allein in den ersten zwei Augustwochen sind 1.200 Menschen aufgegriffen worden, die illegal über die Grenze gekommen sind. Täglich sind es bereits rund 100 Menschen. Bereits vor einigen Tagen hatte ein burgenländischer Polizist gewarnt: "Wir könnten bald überrannt werden" - mehr dazu hier. Die aktuelle Situation ist das Ergebnis von schwerwiegenden Versäumnissen und der Unfähigkeit des Innenministers, denn Herr Nehammer hat sich Monate taub gestellt. Er ist als Innenminister nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", fordert Fürst.
Video: Flüchtlinge in Lutzmannsburg aufgegriffen
"Showpolitik von Kurz"
Weitere Kritik gibt es vor allem an Bundeskanzler Sebastian Kurz, der zuletzt ankündigte, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen – laut Fürst ein Versuch, die Menschen zu täuschen.
"Kanzler Kurz versucht die Bevölkerung wieder bewusst zu täuschen, indem er eine harte Linie ankündigt, denn in Wirklichkeit kommen immer mehr Menschen illegal über die Grenze. Bis dato waren es rund 8.000 Menschen, die aufgegriffen wurden. Davon machen die Menschen aus Afghanistan immerhin 20 Prozent aus und sie kommen weiter“, so Fürst zu den aktuellsten Zahlen.
Nach Angaben des Österreichischen Bundesheers waren unter den knapp 8.000 Menschen lediglich 8 Prozent Frauen und 188 Kinder. "Hier sieht man deutlich, wie zynisch und menschenverachtend die Politik von Kurz ist. Auf der einen Seite kündigt er an, keine Frauen aus Afghanistan aufnehmen zu wollen und gleichzeitig kommen trotzdem die Flüchtlinge aus diesem Land." Des Weiteren stellt Fürst fest, dass es unter Kurz "schon seit Jahren einen Abschiebestopp" gebe, weshalb "die aktuell geführte Diskussion um mögliche Abschiebungen lächerlich und typisch für die türkise Showpolitik" sei.
Neustart in der Asyl- & Migrationspolitik
Daher sei laut SPÖ Burgenland ein "Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik" jenseits der Parteipolitik benötigt, "der allen Ansprüchen der Menschenrechte und Solidarität, aber vor allem auch den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung gerecht wird".
Zudem stellt die Partei fest, dass "Österreich bei der Aufnahme für geflüchtete Menschen schon nachweislich sehr viel geleistet" habe, wie auch einschlägige Zahlen belegen würden. Allerdings brauche es nun eine "ehrliche Diskussion im Umgang mit dem Asylsystem. So bleiben zum Beispiel rund 90 Prozent aller Menschen mit negativen Asylbescheid im Land. Letztlich müssen auch straffällig gewordene Asylwerber oder Asylwerber mit einem negativen Asylbescheid wieder zurückgebracht werden, sonst führt sich das ganze Asylsystem ad absurdum, Österreich ist umgeben von sicheren Drittstaaten", fordert daher Fürst.
Mehr Hilfe vor Ort nötig
Weiters kritisiert Fürst, dass Österreich bei beinahe allen relevanten Programmen, wo finanzielle Mittel in die betroffenen Regionen fließen (sprich Hilfe vor Ort), am unteren Ende sei.
Hier zeige sich auch deutlich, dass "türkise Rhetorik und die Realität weit auseinander klaffen und mit Unwahrheiten operiert wird".
"Für uns ist klar, dass einerseits sehr viel Geld in Asyl- und Schutzzentren außerhalb Europas und in den betroffenen Gebieten investiert werden muss, wo alle Standards der einschlägigen Konventionen erfüllt werden und die Menschen – vor allem Frauen und Kinder – geschützt sind. Andererseits brauchen wir eine massive Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfen vor Ort und der Entwicklungszusammenarbeit", so Fürst abschließend.
