Politik
"Fake News": Neue Ermittlungen gegen Bolsonaro
Gegen Brasiliens Präsident wird ermittelt. Bolsonaro soll das elektronische Wahlsystem dauernd und ohne Beweise anzapfen, so der Vorwurf.
Ein Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens ordnete nun eine Untersuchung gegen den Staatspräsidenten aufgrund der Verbreitung von Falschinformation an. Bolsonaro soll permanent das elektronische Wahlsystem angreifen, allerdings ohne Beweise. Richter Alexandre de Moraes erklärte am Mittwoch, die Ermittlung des Obersten Gerichtshofs solle feststellen, ob sich der ultrarechte Staatschef unter anderem der "Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede" schuldig gemacht habe.
In einem auf Facebook verbreiteten Video hatte Bolsonaro die Behauptung aufgestellt, bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen habe es Wahlmanipulationen gegeben. Fazit sei, dass er bereits 2018 im ersten Wahlgang hätte gewinnen müssen. Die Beweise dafür fehlen allerdings. Darüber hinaus griff er mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs verbal an.
Verhaltensmuster wie bei Trump
Indes ist dies nicht die einzige Ermittlung gegen Bolsonaro. Juristisches Ungemach droht ihm nun auch vom Oberstem Wahlgericht, das aufgrund des Verdachts ermittelt, er habe seine "wirtschaftliche und politische Macht" missbraucht, um die Legitimität der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen infrage zu stellen. Der Oberste Gerichtshof wurde von ihm aufgefordert, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.
Laut Analysten deuten Bolsonaros Angriffe auf das Wahlsystem auf die Vorbereitung einer Niederlage seinerseits hin. Wegen schlechter Umfragewerte ist dies im Moment nicht ausgeschlossen. Verliert der 66-Jährige bei der Wahl im nächsten Jahr, könnte er erneut mit Betrugsvorwürfen darauf antworten - ganz nach dem Vorbild des Ex-US-Präsidenten Donald Trump.