"Holocaust-Leugner" – Das sagt Nehammer zu Corona-Demo

Die Corona-Demo in Zahlen: 1.500 Teilnehmer, 1.650 Anzeigen (davon 20 strafrechtlich, eine nach dem Verbotsgesetz), elf Festnahmen und ein Pfeffersprayeinsatz. Darüber hinaus zahlreiche Wiener und jüdische Gläubige, die sich nicht auf die Straße trauten und sogar zum Zu-Hause-Bleiben aufgerufen wurden.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blickt in einer Aussendung auf den Einsatz zurück. "Ich danke den Polizistinnen und Polizisten, die am gestrigen Tag in Wien eingesetzt und hervorragende Arbeit geleistet haben." Nehammer weiter: "Die polizeilichen Ziele konnten durch konsequentes Einschreiten erreicht werden."

"Holocaust-Leugner und Hooligans"

Insbesondere anlässlich des Antirassismus-Tages am 21. März will der Innenminister erneut auf den verstärkten Kampf gegen Hassverbrechen hinweisen. "Es war bei Demonstrationen der vergangenen Wochen zu beobachten, dass amtsbekannte Rechtsextremisten, rechtsextreme Gruppierungen, Hooligans und Holocaust-Leugner Demonstrationen als Plattform nutzen, um ihre Hassbotschaften zu streuen."

"Das ist inakzeptabel und dagegen wird seitens der Polizei entschieden vorgegangen", so Nehammer abschließend. Ein komplettes Verbot dieser Demonstrationen sei rechtlich aber gar nicht möglich, erzählte er der "Presse" in ihrer Sonntagsausgabe. Die Versammlungsbehörde kann diese lediglich untersagen und auf dieser Basis dann rascher Sanktionen setzen.

Selbst die Auflösung einer Demonstration auf der es zu Ausschreitungen kommt sei schwierig. "Auch da geht es wieder um die Prüfung der Verhältnismäßigkeit: Kommen Unbeteiligte zu Schaden?"

Reinhard Fendrich distanziert sich

Dabei wurde gelegentlich auch "I Am from Austria" von Reinhard Fendrich abgespielt. "Es steht leider nicht in meiner Macht dies zu verhindern", reagiert dieser gegenüber "Wien heute".

"„Ich kann nur immer wieder betonen, dass ich mich auf das Schärfste von jeglichem rechtsextremen und nationalistischen Gedankengut distanziere. Dass diese Pandemie unsere Demokratie auf eine harte Probe stellt, steht außer Zweifel. Ich hoffe innständig, dass sie diese Probe bestehen wird", so Fendrich weiter.

Pfefferspray-Einsatz in Favoriten

Der rückblickende Bericht der Polizei deckt sich dabei mit den "Heute"-Artikeln während der Demo. Rund 1.500 Personen trafen sich gegen 13 Uhr im Bereich des Hauptbahnhofes und versuchten anschließend, nicht-angemeldet über den Gürtel in die Innenstadt zu marschieren. Um 14.30 Uhr kam es kurz vorm Matzleinsdorfer Platz zum Anhalten, Anzeigen und Auflösen der Versammlung wegen der zahlreichen Verstöße.

Dort kam es auch zur kurzzeitigen Eskalation durch einige der 750 noch anwesenden Personen. "Während der polizeilichen Maßnahmen kam es zum Einsatz von Pfefferspray, da mehrere Demonstranten versuchten, gewaltsam eine Polizeisperre zu durchbrechen", heißt es dazu in einer Aussendung.

Anders war die Situation bei der Demonstration am Resselpark. Rund 1.000 demonstrierten gegen Rassismus und hielten sich dabei großteils an die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung.