Politik
Grüne erklären, wie es mit der Partei weitergeht
Tag 2 nach dem großen Wahlsonntag: Die Grünen-Chefinnen Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe treten zurück. Was jetzt mit der Partei passiert.
Die grüne Krisensitzung am Dienstag hatte beinharte Konsequenzen: Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek trat zurück, ebenso Bundessprecherin Ingrid Felipe. Lunacek verabschiedete sich dabei komplett aus der Politik, Felipe aus der Bundesebene, sie will für die Grünen in die Tiroler Landtagswahl 2018 gehen. Bis mit allen Partei-Gremien gesprochen wurde, übernimmt Vizeklubchef Werner Kogler die Partei.
Die Situation sei "dramatisch", so Lunacek bei der Pressekonferenz nach der Krisensitzung. Sie bedankte sich bei allem Beteiligten für den Wahlkampf, den sie "schön" und "spannend" empfunden hat. Lunacek betonte, dass sie angetreten war, um in den Nationalrat einzuziehen. Dabei bleibe sie und kehre jetzt nicht in das EU-Parlament zurück. Offen sei, ob sie "irgendwann" wieder in die Politik zurückkehre.
Es geht in "Richtung Orban"
Jetzt gehe es in "Richtung Orban", so Lunacek, die damit Schwarz-Blau kommen sieht. "Ich werde als Grüne weiterarbeiten, nicht als Politikerin, aber als Bürgerin", versprach Lunacek zum Abschluss. Dass die Grünen durch die Briefwahlkarten doch noch in den Nationalrat einziehen könnten, schloss Lunacek aus. Thomas Waitz (Grüne Steiermark) übernimmt Lunaceks Posten im EU-Parlament.
Felipe wiederum erklärte, dass die Verwunderung groß gewesen war, als Lunacek und sie gefragt wurden, ob sie "den Mut hätten", die Nachfolge von Eva Glawischnig anzutreten: "Es war nicht so, dass sich viele andere gefunden hätten". Sie und Lunacek würden dennoch die Verantwortung für die Niederlage bei der Nationalratswahl übernehmen.
Nationalratswahl
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Lage der ganzen Partei dramatisch
Die Bundespartei habe fünf Millionen Euro Schulden, wie Felipe erklärte, die jetzt die Landesparteien übernehmen sollen. "Wir sind zurückgestutzt worden, aber wir haben starke Wurzeln", sagt Felipe. Sie glaube an eine "Trendwende", auch wenn es "derzeit keine einfachen Antworten" gibt. "Ich war sozusagen die Feuerwehr", so Felipe, die den Grünen gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" das Problem einer "Besserwisserei" attestierte.
Wie stark diese allerdings in der Bundespartei sind, ist fraglich - deren Fortbestehen ungewiss. Bestehen bleiben zwar die Landesparteien und der Bundesratsklub, die Landesparteien müssten allerdings eine fortbestehende Bundespartei finanziell mittragen. Gespräche sollen klären, wie es im Bund weitergeht. Klar ist: Die Grünen-Abgeordneten müssen ihre Arbeit einstellen, rund 110 Mitarbeitern droht die Kündigung.
Der Liveticker zu den Wahl-Nachwehen:
(red)