Grüne Abgeordnete: Gehalt nur bis Februar

Laut Gesetz bekommen sie bis dahin ihr volles, dann für drei Monate noch 75 Prozent ihres Gehalts.



Kein Geld vom AMS

Beim Gang zum AMS wird es für die dann Ex-Nationalratsabgeordneten aber keine guten Nachrichten geben. Arbeitslosengeld für ehemalige Parlamentarier gibt's nämlich nicht. Sie haben laut AMS keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie in ihrer Funktion als Parlamentarier nicht pflichtversichert sind.

Die Mitarbeiter wurden darüber informiert, dass ihnen mit Ende der am 8. November endenden Gesetzgebungsperiode die Kündigung droht.

Insgesamt sind rund 110 Mitarbeiter betroffen. Rund 90 dürfte es den Angaben zufolge im Parlamentsklub der Grünen treffen, knapp 20 in der Bundespartei. Die Grünen müssen in den nächsten Wochen bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments auch ihre Klubbüros rund um das Parlament räumen. 31 Jahre waren die Grünen seit ihrem Einzug 1986 im Nationalrat vertreten.

Geld aus vorheriger Arbeit

Wer vor oder während seiner Zeit als Abgeordneter einer Nebenbeschäftigung nachging, hat daraus Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dazu müssen sie in den zwei Jahren vor Amtsantritt mindestens 52 Wochen gearbeitet haben.

Die insgesamt 90 Mitarbeiter des Grünen Klubs trifft das weniger hart. Sie gelten als normale Angestellte und sind somit auch arbeitslosenversichert.

Ex-Grüner Bundessprecher Christoph Chorherr forderte in der ZIB24 mehr Pfiff und Lust bei der Vermittlung der Themen. Er wandte sich damit gegen den bei den Grünen vorherrschenden „erhobenen Zeigefinger". Man habe viel falsch gemacht, so Chorherr.

In ein ähnliches Horn stieß die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou sagte in der ORF-Sendung „Runder Tisch" Dienstagabend, dass sich die Partei breiter aufstellen und eine junge Generation in der Partei aufbauen müsse. (red)