Politik
Kern zu Silberstein: "Es war ein erheblicher Fehler"
Nach dem Skandal um Anti-Kurz-Seiten auf Facebook soll eine Task Force in der SPÖ aufräumen. Kanzler Kern gestand vor Journalisten Fehler ein.
Die Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein und Negativkampagnen gegen VP-Kandidaten Kurz bringen die SPÖ in Erklärungsnot. Am Sonntag kündigte Kanzler Kern vor Journalisten eine Task Force an. Die Spezialeinheit um SP-Mandatar Christoph Matznetter solle Licht in die Angelegenheit bringen und offene Fragen beantworten. So sei unklar, wer die Schmutzkampagne nach der Trennung von Silberstein Mitte August weiter geführt und finanziert habe. Etwaige illoyale Mitarbeiter müssten sich auf ein rechtliches Nachspiel gefasst machen.
Der Kanzler gestand zu Beginn seines Statements ein, dass es ein Fehler war, Tal Silberstein anzustellen. Dieser Fehler habe jetzt weitreichendere Konsequenzen, als zunächst angenommen. Auch im September seien die Aktivitäten auf Facebook weitergeführt und teils sogar intensiviert worden. Die Parteispitze habe weder vor, noch nach der Trennung von Silberstein davon gewusst.
Die ganze Erklärung von SPö-Chef Christian Kern zum Wahlkampf-Skandal. (Quelle: Video3)
Lediglich ein Mitarbeiter sei eingeweiht gewesen, habe man nun erfahren. Namentlich nennen wollte Kern den Betroffenen allerdings nicht.
Konsequenzen angekündigt
Der Bundeskanzler kündigte eine Task-Force unter Christoph Matznetter an, seines Zeichens Steuerberater und langjähriges SPÖ-Parteimitglied. Aufgabe dieses Teams werde unter anderem sein, jene Mitarbeiter ausfindig zu machen, welche an der Entstehung der fraglichen Seiten beteiligt waren.
Für Kern reicht die Causa allerdings noch tiefer. Der SP-Chef schloss nicht aus, dass andere Parteien darin involviert sind. Auffällig sei, dass ehemalige Mitarbeiter der Konkurrenz an der Betreuung der beiden strittigen Facebook-Seiten beteiligt waren. Man werde dahingegend auch eine dritte Seite - "Die Wahrheit über Christian Kern" - gründlich analysieren.
Politischer Schaden ist immens
Unabhängig von den weiteren Entwicklungen dürfte die SP mit der jüngsten Affäre großes politisches Kapital verspielt haben. Beobachter sehen das Rennen um Platz Eins bei der Nationalratswahl am 15. Oktober als gelaufen an. Vertreter der anderen Parteien forderten den Kanzler zum Rücktritt auf. (mat)