"Zwangsarbeit" für Flüchtlinge stößt auf Kritik

Geht es nach Sozialministerin Hartinger-Klein, sollen Asylberechtigte zur Arbeit verpflichtet werden. Der Plan lässt bei Kritikern die Alarmglocken läuten.

Der Vorstoß der freiheitlichen Ministerin, wonach Asylberechtigte ohne Job zu einer Arbeit verpflichtet werden, weckt bei vielen Kritikern böse Erinnerungen. Auch Rücktrittsforderungen werden laut.

So bezeichnet die Gewerkschaft den Vorschlag als "menschenverachtend" und meint in einer Aussendung am Dienstag: "Böswilliger geht es kaum mehr. Eine bestimmte Gruppe von Menschen zur Zwangsarbeit zu verpflichten, um einen Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, ist klar menschenverachtend und erinnert stark an die NS-Zeit", kritisiert Rainer Wimmer, PRO-GE-Bundesvorsitzender, und fordert gar "den sofortigen Rücktritt" der Sozialministerin.

"Zwangsarbeit aus gutem Grund verboten"

Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch lehnt das Vorhaben strikt ab. Er macht klar, dass beim AMS für alle die gleichen Regeln gelten. Wer Leistungen bezieht, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und zumutbare Arbeit annehmen. Das gelte jetzt schon – auch für Asylberechtigte, die beim AMS als arbeitsuchend gemeldet sind.

"Ich fordere die Sozialministerin auf, dass sie mit ihrer populistischen Zwietracht und dem Spalten der Gesellschaft aufhört. Zwangsarbeit hatten wir schon einmal und ist seitdem aus gutem Grund in Österreich verboten", so Muchitsch.

"Wie zynisch ist das? AsylwerberInnen nicht arbeiten lassen, Asyllehrlinge abschieben, aber Zwangsarbeit für Asylsuchende einführen wollen! Frau Hartinger-Klein, schauen Sie 80 Jahre zurück, wohin das führt", schimpft darüber hinaus die oberösterreichische SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

"Das kann nicht ernst gemeint sein. Vermutlich meint sie eh nur, dass Leistungen gekürzt werden, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt", denkt dagegen Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Für ihn handelt es sich bei dem Vorstoß um "ein klares Ablenkungsmanöver. Immerhin soll im morgigen Verfassungsausschuss die jährliche und automatische Abgeltung der Teuerungsrate für die Parteienförderung fixiert werden."

Wieso die Aufregung:

Das Sozialministerium hatte in seinen arbeitsmarktpolitischen Zielen heuer die "rasche Vermittlung von Asylberechtigten zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft" vermerkt. Wie das konkret aussehen soll, deutete die zuständige Ministerin Beate-Hartinger Klein (FPÖ) in einem "Krone"-Interview nun an.

Geht es nach ihrem Willen, sollen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ohne Job zur Arbeit verpflichtet werden und in der Forstwirtschaft oder der Landwirtschaft "als Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald" eingesetzt werden, meinte die freiheitliche Ministerin.

Damit würde verhindert, dass Jobsuchende ein Stellenangebot ablehnen. Das ist bisweilen erlaubt, allerdings mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes verknüpft.

So steht es um die Bildung von Flüchtlingen:

(ek)