Das soll alles neu beim Zivildienst werden

Die Regierung plant Änderungen beim Zivildienst. Es soll strenger geprüft werden, welche Organisationen überhaupt Zivildiener bekommen und wie qualifiziert die Dienstgeber sind.

Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), schickt am Dienstag eine Gesetzesnovelle in Begutachtung. Diese betrifft das Zivildienstgesetz, das strenger ausgestaltet werden soll.

Im Ö1-Morgenjournal erklärte Edtstadler dazu, dass die Zahlen der Zivildiener in den letzten Jahren abgenommen hat und sie mit einer weiter sinkenden Tendenz rechnet. Deshalb sei es nötig, "die Zivildiener, die wir haben – und das werden künftig weniger sein als in den Jahren zuvor – bestmöglich einsetzen."

Strengere Regeln

Im Jahr 2016 gab es mit 15.200 die bisher höchste Zahl an Zuweisungen im Zivildienst, 2017 waren es 14.900. Aktuell gibt es in Österreich knapp 1.700 Organisationen (wie z.B. Rettung oder Pflegeeinrichtungen), die Zivildiener anfordern dürfen.

Bisher galt: Wenn Organisationen einmal für die Aufnahme von Zivildienern anerkannt wurden, bleibt das unbefristet so. "Hinkünftig wollen wir hier ganz strenge und klare Bedarfskontrollen durchführen und die Anerkennungskriterien, wann denn eine Organisation Zivildiener anfordern darf, dementsprechend streng ausgestalten", führt Edtstadler aus.

Es soll auch überprüft werden, ob anerkannte Organisationen innerhalb der letzten Jahre tatsächlich Zivildiener in Anspruch genommen haben. "Ich erwarte mir, dass es hier einige Organisationen gibt, die rausfallen. Wir haben auch jetzt im Gesetz vorgesehen, dass es nach drei Jahren, wenn keine Zivildiener abgerufen werden, es zu einem Ausschluss der Organisation kommt", erklärt die ÖVP-Staatssekretärin weiter. Das bedeute aber nicht, dass ausgeschlossene Zivildiensteinrichtungen nicht wieder ansuchen können.

Ebenfalls soll verstärkt auf die Qualifikationen der Vorgesetzten der Zivildiener geachtet und überprüft werden, wie viele Zivildiener angefordert werden dürfen.

Was sich für Zivildiener ändern soll

Zivildiener sollen die Möglichkeit bekommen, Kurse – etwa zum Thema Recht – zu besuchen und dafür einen Nachweis erhalten.

Auch was den Krankenstand betrifft, soll es Neuerungen geben: Bisher ist es so, dass der Zivildienst nach 18 Tagen Krankenstand automatisch endet. Das soll auf 21 Tage verlängert werden.

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(red)