Wiener SPÖ kippt Kerns Parteireform

Die Sozialdemokraten kommen nicht zur Ruhe: Auch bei der Präsidiumsklausur der SPÖ am Sonntag am Wiener Kahlenberg ging es innerhalb der Partei wieder drunter und drüber. Wie der "Standard" berichtet, wird unter der neuen Führung bereits das "Erbe" Christian Kerns demontiert.

Mit Kerns Abgang ging der SPÖ nicht nur der Parteichef verloren, sondern auch ihr potenzieller EU-Spitzenkandidat – denn Kern will der Politik jetzt gänzlich den Rücken kehren.

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Beim Präsidium wurde Andreas Schieder einstimmig zum EU-Spitzenkandidat bestimmt, nach dem kommenden Parteitag soll dessen Wahl auch beschlossene Sache sein.

Parteispitze kippt Reform

Neo-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner will sich mit der Vergangenheit wohl wenig aufhalten. Im selben Atemzug wurde am Kahlenberg nämlich auch die von Kern auf Schiene gebrachte Statutenreform still und heimlich auf das Abstellgleis geschoben. Diese hätte am Parteitag ebenfalls beschlossen werden sollen, jedoch wurde sie jetzt abgesagt, beziehungsweise hinausgezögert. Rendi-Wagner soll Kerns Vorschläge überarbeiten und der Reform bis 2020 ihren eigenen Stempel aufdrücken.

Pressestatement nach dem SPÖ-Präsidium:

(Quelle: APA/ORF)

Die treibende Kraft dahinter soll der Wiener Landesparteichef und Bürgermeister Michael Ludwig sein, dem besonders die geplante Befristung von Mandaten auf zehn Jahre sauer aufstieß. Dies sollte durch die Einrichtung einer Zwei-Drittel-Schwelle ab der dritten Kandidatur für dasselbe öffentliche Amt geschehen.

Die weiteren Eckpfeiler der Strukturreform beinhalteten eine Mitgliederabstimmung über Koalitionsabkommen, eine Stärkung der Initiativrechte von Mitgliedern un eine Solidaritätsabgabe, die das Anhäufen von Ämtern einzuschränken sollte.

Mehrheit für Reform

Kurios: Die SPÖ-Spitze stellt sich damit gegen die Ergebnisse der eigenen Mitgliederbefragung Ende August. Über 37.000 Menschen hatten daran teilgenommen, rund 72 Prozent davon sprachen sich für die Organisationsreform aus

"Unser Ziel ist es, Demokratie und Mitbestimmung für alle Mitglieder zu stärken", hatte SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl damals freudig erklärt: "Die Mitglieder haben ein klares Zeichen für mehr Mitbestimmung und frischen Wind in der Partei gesetzt. Die breite Zustimmung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg zur Erneuerung und Öffnung der Sozialdemokratie sind". Daraus wird jetzt erstmal nichts. Wann es einen neuen Anlauf geben wird, steht noch in den Sternen. (red)