Westi klagt Kanzlersohn und User, die Tweet teilten

Der Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler leitet rechtliche Schritte gegen Kanzlersohn Nico Kern und weitere Twitter-User, die einen Tweet von Kern geteilt haben, ein. Die Angeklagten sollen die Unschuldsvermutung verletzt haben, wie "derstandard.at" berichtet.

Nico Kern hatte am 15. August eine Grafik eines "Kurier"-Artikels gezwitschert, die Gerichtsurteile und laufende Prozesse gegen Politiker, Lobbyisten und Berater aus der letzten BZÖ-ÖVP-Regierung aufgelistet hatte. Er wollte damit an "Schandtaten des inneren ÖVP-/FPÖ-Zirkels" erinnern. Das Problem: Auch Westenthaler kommt in jener Auflistung vor. Er sei laut Graphik wegen Untreue und Betrugs zu zehn Monaten unbedingt verurteilt worden. Das stimmt so aber nicht, denn der ehemalige BZÖler hat gegen dieses Urteil Einspruch erhoben, weswegen dieses nicht rechtskräftig ist.

Wie der "Standard" berichtet, sollen mehrere Nutzer des sozialen Netzwerks deshalb von der Anwaltskanzler Westenthalers geklagt werden. Der 49-jährige Politiker soll hohe Entschädigungszahlungen fordern.

Rechtslage nicht eindeutig

Die Rechtslage sei allerdings nicht eindeutig, denn "wenn ein Tweet lediglich unkommentiert geteilt wird, könnte ein solcher Retweet vom Zitatrecht geschützt sein", heißt es.

Deshalb würden laut Aussagen des Anwalts von Westenthaler auch nur jene User rechtlich belangt, die die Kurier-Grafik auch "zustimmend kommentiert" haben. Demnach soll es eine niedrige einstellige Zahl von Verfahren geben.

Der ursprüngliche Tweet von Nico Kern ist auf dessen Seite nicht mehr zu finden.

(red)