Politik
"Verbrechen sind Folgen der Flüchtlingswelle"
Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich zu den jüngsten Attacken in Österreich geäußert und fordert härter gegen Gewaltverbrecher vorzugehen.
Innerhalb weniger Tage ist es in Wien zu mehreren brutalen Messer-Attacken gekommen.
Am 7. März stach ein 23-jähriger Afghane in der Leopoldstadt auf vier Personen ein und verletzte diese schwer. Er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den geständigen Verdächtigen wegen mehrfachen versuchten Mordes.
Nur drei Tage später, am 10. März, dann die nächste Attacke. Bei einem Streit zwischen zwei Männern zückte hatte einer der Beteiligten ein Messer gezogen und auf seinen Kontrahenten eingestochen. Das Opfer, ein Algerier, wurde von der Rettung in ein Krankenhaus gebracht und dort notoperiert.
In der Nacht auf Montag attackierte dann ein 26-Jähriger einen Soldaten vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien-Hietzing. Der Angreifer wurde von dem Bundesheerangehörigen erschossen, nachdem dieser unentwegt auf ihn eingestochen hatte.
"Attacken - vor allem auch durch Asylwerber"
Nun hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu den jüngsten Vorfällen geäußert und stellt klar, dass die Regierung gegen Gewaltverbrecher mit voller Härte durchgreifen werde.
"Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, härtere Strafen für Gewaltverbrecher einzuführen. Fast täglich liest man von Attacken, sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten - vor allem auch durch Asylwerber", sagt Strache in einem Video, das er Dienstagabend auf Facebook veröffentlichte.
Laut Strache seien die Verbrechen die "Folge der Flüchtlingswelle 2015 und der damit verbundenen völlig verfehlten Asylpolitik der rot-schwarzen Vorgängerregierung". Der Sportminister fordert in dem Video die konsequente Abschiebung von Personen, die in Österreich Schutz suchen würden und dann meinen, "sie müssen sie gegen den Rechtsstaat stellen."
Zu milde Strafen?
Die Strafen für solche Gewaltverbrechen sind Strache zudem viel zu gering. "Verglichen mit den meisten Herkunftsländern sind die österreichischen Strafen geradezu lächerlich. Die Abschreckung ist hier gleich null."
Zwar seien die Strafhöhen bereits verschärft worden, doch diese hätten offenbar nicht ausgereicht, "weshalb wir hier noch restriktiver vorgehen müssen und in diesen Bereichen die Strafen noch weiter erhöhen müssen. Denn die Überfälle werden immer brutaler", sagt Strache.
"Schrecken nicht vor Kindern zurück"
Strache weiter: "Immer öfter wird ein Messer oder gar eine Schusswaffe verwendet. Die Täter, darunter leider viele Ausländer, schrecken dabei auch nicht vor betagten Menschen oder vor Kindern zurück, was mich besonders betroffen macht."
In letzter Zeit hätten sich vor allem Tschetschenen und Afghanen mit äußerster Brutalität hervorgetan. "Hier mangelt es an jeglichem Respekt", so Strache.
Zum Abschluss appelliert der Vizekanzler noch an die österreichische Bevölkerung: "Gehen wir gemeinsam den Weg und zeigen wir solchen Tätern, dass Österreich sich das nicht länger gefallen lässt." (red)