Orbán in Wien: Rucksack, Würstel und Grenzschutz

Er gab sich volksnah bei seiner Anreise. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kam am Montag nicht mit dem Regierungsjet, sondern mit dem Zug.

Bei der Ankunft am Wiener Hauptbahnhof war auch sein Markenzeichen dabei. Ein grüner FIFA-Rucksack, auf dem das Maskottchen der Fußballweltmeisterschaft 2014 prangt: ein Gürteltier namens Fuleco.

Einer von Orbáns Rucksäcken befindet sich übrigens bereits in einem Museum. Nachdem er ihn bei seiner ersten Amtszeit zwischen 2010 und 2014 fast überallhin begleitet hatte, wurde sein Rucksack von der WM 2006 im ungarischen Nationalmuseum ausgestellt.

Würstel und Brezeln

Die volksnahe Inszenierung wurde am Dienstag vor seinem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) munter fortgesetzt. Auf seiner Facebook-Seite zeigte sich Orbán beim Würstelstand Bitzinger in der Nähe der Staatsoper, Albertina und Hofburg: "Wenn es Wien ist, gehören Würstel und Brezeln dazu."

Danach gab es aber doch Politik. Nach einem Arbeitsgespräch mit Kanzler Kurz traten die beiden Regierungschefs vor die Presse. Eine öffentliche Erklärung, zu der Kurz seinen Kollegen wohl erst überreden musste. Zunächst war die Pressekonferenz gar nicht vorgesehen, sie wurde recht kurzfristig anberaumt. Das mediale Interesse war trotzdem groß, als Kurz und Orbán ihr gutes Verhältnis betonten.

Wenige Streitfragen

Orbán verriet das "Geheimnis", dass er Kurz seit langer Zeit kenne. Früher hätten sie sich als Partei-, nun als Regierungschefs getroffen. Man hege Sympathien füreinander – sowohl persönlich, als auch politisch. Die zwei größten Streitfragen zwischen Österreich und Ungarn wurden recht schnell aus dem Weg geschafft. Die Familienindexierung soll laut Kurz für mehr Fairness sorgen, Ungarn sieht diese aber als Diskriminierung. Ungarn müsse in dieser Frage aber nicht vor dem europäischen Gerichthof klagen, so Orbán. Brüssel müsse wegen der laut ihm vorliegenden Gesetzeswidrigkeit von sich aus aktiv werden. Man wolle die EU-Entscheidung anerkennen. Ähnlich verhält es sich mit Österreichs Klage gegen das ungarische Schrott-AKW Paks. Auch diese Frage soll auf europäischer Ebene geregelt werden.

Einigkeit herrschte hingegen in Fragen der illegalen Migration und der Grenzsicherung. Für Viktor Orbán gibt es in Ungarn schlichtweg keine legalen Migranten, weil man ganz einfach keine aufnehme. "Die größte Bedrohung heute hinsichtlich der hoffnungsvollen Zukunft Mitteleuropas ist die Völkerwanderung, die man als Migrationsfrage bezeichnet", sagte der ungarische Premier. "Wir müssen illegale Migration stoppen, um die Sicherheit in der EU zu gewährleisten", stimmte Kurz zu. Laut Orbán brauche man keine "Parallelgesellschaft" und müsse sich auf die christliche Kultur und Wertegemeinschaft besinnen. Hier meinte er allerdings nicht primär die Religion, sondern die Kultur.

Innengrenzen auf, Außengrenzen zu

Die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden, sind sich die beiden einig. Laut Kurz wird Österreich auch weiterhin Polizisten zum Grenzschutz in Ungarn abstellen. Orbán sieht als Bedingung für ein Funktionieren des Schengen-Abkommens geschlossene Außengrenzen. Derzeit beobachte er aber, dass viele das Gegenteil wollen, offene Außengrenzen und geschlossene Innengrenzen.

Ein Beitritt Österreichs in die Visegrád-Gruppe steht nicht zur Debatte, betonte Kurz. Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen wollen diese Staatengruppe nicht erweitern, doch Österreich soll ein Partner sein und eine Brückenfunktion einnehmen. Das ist auch laut Orbán ein Nebeneffekt der günstigen Lage von Österreich: Man verstehe sowohl die west-, als auch die osteuropäischen Staaten.

Der Live-Ticker zum Nachlesen:

(lu)