UN-Kritik an Wien wegen zu wenig Geld für Flüchtlinge

Das Flüchtlingshochkomissariat der UNO kritisiert Österreichs Sozialhilfepläne. Diese würden vor allem Flüchtlinge treffen - wegen zu niedriger Mindestsicherung.

Das Flüchtlingshochkomissariat UNHCR kritisiert die Sozialhilfe-Pläne der österreichischen Regierung. Sie würden sich vor allem auf Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte auswirken.

Letztere müssten nach der geplanten Änderung der Mindestsicherung von 365 Euro leben, was Armut und keine Integrationsmöglichkeit bedeuten würde. Da sie dadurch wohl auch in organisierten Quartieren leben müssten gebe es keine Voraussetzung für ein neues, selbstständiges Leben in Österreich, sagt UNHCR-Vertreter Christoph Pinter.

"Schlechte Voraussetzungen für Integration"

Die geplanten Einschränkungen würden Geflüchtete "weit unter die Armutsgrenze" abrutschen lassen. Für Pinter würde das "unmittelbar negative Konsequenzen für die betroffenen Frauen, Männer und Kinder" haben - auch auch für die gesamte Gesellschaft.

Denn anstatt die Integrationschancen so zu minimieren, sollten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte aktiv unterstützt werden. Das UNHCR sieht die Mindestsicherung als wichtige Starthilfe für viele Betroffene, um später längerfristig auf eigenen Beinen zu stehen.

Deutsch-Niveau nach 1,5 Jahren

Um die volle Mindestsicherung zu erhalten, muss man mindestens Deutschkenntnisse auf B1-Niveau vorweisen. Laut Sprachexperten ist das erst nach eineinhalb Jahren in intensiven Deutsch-Kursen erreichbar.

Zusätzlich schwer wird es, da Deutschkurse einen positiven Asylbescheid voraussetzen. Das UNHCR befürchtet, dass so eine versteckte Wartefrist für Flüchtlinge eingeführt wird.

Die geplante Regelung steht für das Hilfswerk auch nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention, die eine Gleichbehandlung von Österreichern und Flüchtlingen vorsieht.

Subsidiär Schutzberechtigte noch schlimmer dran

Noch schlimmer wird es für subsidiär Schutzberechtigte werden, meint das UNHCR. Sie können aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt nicht in ihre Heimat zurück - sind also in einer ähnlichen Situation wie Flüchtlinge. Aber: Subsidiär Schutzberechtigte sollen von der Regierung komplett von der Mindestsicherung ausgeschlossen werden.

"Unter dieser Regelung würden nicht nur die Betroffenen leiden. Es wäre auch für die gesamte Gesellschaft ein Nachteil, das Potenzial der geflüchteten Menschen nicht zu nützen. Gerade in der ersten Zeit nach der Schutzgewährung bräuchte es Unterstützung für diese Menschen. Die geplanten Kürzungen gehen aber genau in die Gegenrichtung", so Pinter.

An die Regierung appelliert das UNHCR, den vorliegenden Entwurf nochmal zu überdenken und die Pläne so anzupassen, dass sie eine bestmögliche Integration fördern und im Einklang mit internationalem Recht stehen. (red)