Faßmann über Nein zum Migrationspakt verärgert

Offenbar ist man sich innerhalb der Volkspartei doch nicht ganz so einig über den von der Regierung getroffenen Entschluss hinsichtlich des UN-Migrationspaktes.

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ortet im viel diskutierten Abkommen zu einer sicheren Migration zwar ebenfalls wie seine Parteikollegen inhaltliche Mängel – unter anderem fordert er eine genauere Definition von Migration –, über die Entscheidung der Regierung zum Ausstieg hätte er sich aber zunächst eine eingehende Diskussion gewünscht. Das sagte der VP-Minister in der "Presse".

"Es hätte sehr viel früher, während der Verhandlungen, einen Diskussionsprozess geben müssen", kritisiert Faßmann, der sich diesbezüglich weitere Verhandlungen wünschen würde.

Einmal mehr betonte der Bildungsminister auch, dass er grundsätzlich ein Befürworter eines "globalen Ansatzes" sei: "Dass der globale Ansatz der richtige ist", stehe außer Frage.

Das sind die strittigen Punkte im UN-Migrationspakt:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wiederum verteidigte das Nein zum Migrationspakt in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Seiner Ansicht nach bestehe Sorge, dass "hier schleichend ein Recht geändert wird".

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(red)